Bundesrechnungshof enthüllt gravierende Schwächen im Kampf gegen Steuerkriminalität
Marie Schneider
Bundesrechnungshof enthüllt gravierende Schwächen im Kampf gegen Steuerkriminalität
Deutschlands Kampf gegen Steuerkriminalität weist gravierende Schwächen auf, so ein neuer Bericht. Der Bundesrechnungshof hat schwerwiegende Mängel in Organisation, Personalausstattung und Technik beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aufgedeckt. Diese Defizite haben bereits in prominenten Fällen wie den Panama-Papers-Ermittlungen zu Steuerausfällen geführt.
Laut Prüfbericht kommt das BZSt seiner gesetzlichen Pflicht nicht nach, die Länderbehörden bei der Bekämpfung großangelegter Steuerdelikte zu unterstützen. Zwar liegt die Steuerfahndung primär in der Hand der 16 Bundesländer, doch der Bund muss bei länderübergreifenden oder internationalen Fällen eingreifen – doch diese Unterstützung blieb bisher begrenzt.
Als zentrale Probleme nennt der Bericht unklare Strukturen, Personalmangel und veraltete technische Ausstattung. Die Folgen sind konkret: So wurden Chancen verpasst, aus Datenleaks wie den Panama Papers Steuern zurückzuholen.
Das Bundesfinanzministerium lehnt viele der Prüfungsempfehlungen ab und verweist auf rechtliche und haushaltstechnische Grenzen. Die Rechnungsprüfer halten diese Argumente jedoch für wenig überzeugend und betonen, dass ein Ausbau der Bundeshilfe rechtlich durchaus möglich wäre.
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Die Länder fordern unterdessen mehr Unterstützung vom Bund, darunter bessere Abstimmung, tiefgreifendere Datenaustauschverfahren und eine neue Zentraleinheit im BZSt, um Ermittlungen zu beschleunigen.
Der Rechnungshof dringt auf sofortige Reformen, um das BZSt zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Ohne Kurskorrektur, warnt der Bericht, werde Deutschland weiterhin Schwierigkeiten haben, komplexe Steuervergehen wirksam zu verfolgen. Die Ergebnisse erhöhen nun den Druck auf die Politik, die seit langem bekannten Vollzugslücken endlich zu schließen.
