Bundestagsabgeordnete debattieren über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung und Alternativmodelle
Lara Wagner
Bundestagsabgeordnete debattieren über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung und Alternativmodelle
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch sich ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöht. Die SPD hat nun vorgeschlagen, auf die Erhöhung zu verzichten, was innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Diskussionen über mögliche Alternativen ausgelöst hat.
Der automatische Anpassungsmechanismus, der die Parlamentsgehälter festlegt, steht dabei in der Kritik. Der CDU/CSU-Abgeordnete Steffen Bilger verteidigte das System und betonte, es sorge für Transparenz und schließe politischen Einfluss auf die Gehaltsentscheidungen aus. Zudem verwies er darauf, dass der frühere CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard in der Vergangenheit bereits einen Stopp der automatischen Erhöhung vorgeschlagen habe.
Statt die Gehaltserhöhung pauschal abzulehnen, wurden weitere Optionen in Betracht gezogen. Dazu zählte etwa eine höhere Beteiligung der Abgeordneten an der Rentenversicherung oder eine Kürzung ihrer Aufwandsentschädigungen. Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man hätte die Angelegenheit lieber im Stillen mit der SPD klären wollen, bevor öffentliche Stellungnahmen abgegeben werden.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird sich nun intern mit der Frage befassen, bevor eine Entscheidung darüber fällt, ob die Gehaltserhöhung angenommen oder ausgeschlagen wird. Das Ergebnis der internen Beratungen wird darüber entscheiden, ob die Abgeordneten die 4,2-prozentige Erhöhung umsetzen. Sollte diese abgelehnt werden, könnten Anpassungen bei den Rentenbeiträgen oder den Aufwandsentschädigungen als Alternativlösungen eingeführt werden. Die Entscheidung wird für alle Bundestagsabgeordneten künftig maßgeblich sein.
