Cottbus stoppt geplante Gebühren für Notfalltransporte nach Finanzkompromiss
Lara Wagner
Cottbus stoppt geplante Gebühren für Notfalltransporte nach Finanzkompromiss
Pläne zur Gebührenerhebung für Notfalltransporte in Cottbus wurden fallen gelassen, nachdem eine Finanzierungsvereinbarung erzielt wurde. Die Stadt und die Krankenkassen fanden einen Kompromiss, der die Versendung von Rechnungen an Patienten überflüssig macht. Dies folgt auf ein kürzlich ergangenes Urteil zur Frage, wer die Kosten für Rettungseinsätze trägt.
Anfang 2025 war der Landkreis Märkisch-Oderland der erste in Brandenburg, der Rechnungen für Notfalltransporte ausstellte. Der Schritt erfolgte nach einem Gerichtsurteil, das klärte, dass Krankenkassen nicht verpflichtet sind, die Kosten für Nicht-Notfälle oder sogenannte "Leerfahrten" zu übernehmen – also Einsätze, bei denen Patienten zwar untersucht, aber nicht ins Krankenhaus gebracht wurden.
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In der Regel zahlen Landkreise und kreisfreie Städte die Kosten für Rettungswagen- und Notarzteinsätze zunächst vor. Diese Ausgaben werden später von den Krankenkassen erstattet. Streit gab es jedoch darüber, welche Fahrten erstattungsfähig sind.
In Cottbus sorgten Überlegungen, ähnliche Gebühren einzuführen, für Unmut unter den Bürgern. Doch Verhandlungen zwischen der Stadt und den Kassen führten zu einer Lösung. Dadurch werden Patienten keine Rechnungen für Notfalltransporte erhalten.
Die Vereinbarung bedeutet, dass die Cottbuser keine unerwarteten Kosten für Rettungswagen- oder Notarzteinsätze fürchten müssen. Der Kompromiss sichert die weitere Finanzierung, ohne die Belastung auf die Patienten abzuwälzen. Damit vermeidet die Stadt vorerst den umstrittenen Schritt, den Märkisch-Oderland bereits gegangen ist.
