Frei betont Reformdruck: Gesundheitsreform und Steuersenkungen vor der Sommerpause
Lotta Schulte
Frei betont Reformdruck: Gesundheitsreform und Steuersenkungen vor der Sommerpause
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister von Olaf Scholz, hat die Entschlossenheit der Regierung betont, zentrale Reformen trotz politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen umzusetzen. In seinen Äußerungen zu Gesundheitspolitik, Steuern und der Stabilität der Ampelkoalition unterstrich er die Dringlichkeit von Fortschritten vor der Sommerpause.
Der CDU-Politiker nahm auch Stellung zu wachsender Zustimmung für rechtsextreme Parteien und verteidigte geplante Neuverschuldung als notwendig für die nationale Sicherheit.
Frei lehnte zu Beginn Forderungen ab, die Schuldenbremse angesichts der Spannungen mit dem Iran erneut auszusetzen. Eine weitere Kreditaufnahme wäre unverantwortlich und würde den Handlungsspielraum der Regierung zusätzlich einschränken, argumentierte er. Stattdessen hob er laufende Reformvorhaben hervor, darunter Steuersenkungen für Unternehmen, das Modell der „aktiven Rente“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung.
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Im Gesundheitsbereich skizzierte er das Ziel, die Beitragssätze zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Ausgaben den Einnahmen entsprechen. Die Reform müsse noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden, betonte er. Bei den Steuern kündigte Frei echte Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener an. Derzeit greift der Spitzensteuersatz ab etwa 70.000 Euro – eine Grenze, die er anpassen will, um die Binnennachfrage zu stärken.
Auf Kritik der AfD an den geplanten Haushaltsdefiziten reagierte Frei mit dem Hinweis, dass die Ausgaben für die Sicherheit unverzichtbar seien. Aktuelle Umfragen, die die Rechtspopulisten an der Spitze sehen, nannte er „alarmierend“, doch sie sollten die Koalition vielmehr antreiben, bessere Leistungen zu erbringen. Zwar räumte er interne Differenzen ein, lehnte aber Kompromisse ein, die sich am „kleinsten gemeinsamen Nenner“ orientieren.
Frei zeigte sich überzeugt, dass die Union die Legislaturperiode mit der SPD zu Ende bringen werde. Trotz der Herausforderungen mahnte er Einheit und entschlossenes Handeln in den kommenden Wochen an.
Die Reformagenda der Regierung steht und fällt nun mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform vor dem Sommer und der Umsetzung von Steuersenkungen, die Haushalte entlasten sollen. Angesichts des AfD-Zulaufs in den Umfragen deuten Freis Aussagen auf einen Vorstoß hin, mit sichtbaren Erfolgen der wachsenden Unzufriedenheit entgegenzuwirken. Wie es der Koalition gelingt, fiskalische Verantwortung mit den Erwartungen der Wähler in Einklang zu bringen, wird über ihre künftige Stabilität entscheiden.
