Gesundheitsreform vor Sommerpause: Koalition unter Zeitdruck für letzte Beschlüsse
Lotta Schulte
Gesundheitsreform vor Sommerpause: Koalition unter Zeitdruck für letzte Beschlüsse
Der Bundestag steht kurz vor dem Abschluss seiner Gesundheitsreform. Steffen Bilger, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion für die Regierungskoalition, hat die Abgeordneten aufgefordert, vor der Sommerpause noch zentrale Beschlüsse durchzusetzen.
Trotz der aktuellen Hitzewelle mahnte Bilger zu einem letzten Kraftakt. Er ist überzeugt, dass die Koalition in den kommenden Wochen noch wichtige Vorhaben angehen kann.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Koalition bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Substanzielle Vorschläge zur Rentenpolitik warten nun auf eine zügige Umsetzung. Zudem soll im Koalitionsausschuss bald über Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener beraten werden.
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Die Gesundheitsreform bleibt vor der parlamentarischen Sommerpause eine der dringendsten Aufgaben. Bilgers Appell zur Eile unterstreicht die Notwendigkeit, die entscheidenden Weichenstellungen noch vor der Pause zu finalisieren. Die Koalition will ihre Versprechen vor der Unterbrechung einlösen.
