Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internem Skandal
Emma Günther
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internem Skandal
Die Grünen haben ein neues Statut zu sexueller Belästigung eingeführt. Die Initiative folgt auf eine einjährige Überprüfung der internen Handhabung eines prominenten Falls. Die Änderungen zielen darauf ab, Klarheit und Fairness in den parteiinternen Verfahren zu verbessern.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Partei auf Vorwürfe gegen ein Mitglied scharf kritisiert. Das damalige Ombudsverfahren litt unter unklaren Definitionen und mangelnder Verfahrensgerechtigkeit. Dies ermöglichte eine Instrumentalisierung des Prozesses für politische Zwecke und verhinderte, dass sich der Beschuldigte angemessen verteidigen konnte.
Betroffen war der Abgeordnete Volker Gelbhaar, der seine Kandidatur als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 verlor. Die neuen Regeln trennen nun die Aufgaben verschiedener Parteigremien. Beschwerdeausschüsse konzentrieren sich künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen.
Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten. Das Statut enthält zudem Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Schutz der Vertraulichkeit.
Die Neuregelung schafft klarere Grenzen zwischen Vermittlung und Disziplinarverfahren. Gleichzeitig stärkt sie den Schutz der an Beschwerdeverfahren Beteiligten. Die Partei erhofft sich, dass die Änderungen vergangene Fehler vermeiden und für fairere Abläufe sorgen.
