Hessen fordert Deckel für Spritpreise und faire Fahrerausbildung in der Krise
Marie Schneider
Hessen fordert Deckel für Spritpreise und faire Fahrerausbildung in der Krise
Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat zu dringendem Handeln in zwei zentralen Fragen aufgerufen: den stark steigenden Spritpreisen und der Reform der Fahrerausbildung. Er warnte, dass die jüngsten Preissprünge an deutschen Tankstellen über die globalen Markttendenzen hinausgingen, und forderte Maßnahmen, um übermäßige Unternehmensgewinne zu verhindern.
Mansoori kritisierte Ölkonzerne scharf, die den Iran-Konflikt ausnutzten, um die Kraftstoffkosten in die Höhe zu treiben. Die drastischen Preiserhöhungen nannte er ungerechtfertigt und inakzeptabel – besonders, da sie Pendler, Familien und kleine Betriebe belasteten. Als Lösung schlug er eine vorübergehende Übergewinnsteuer vor, um krisenbedingte Extraprofite abzufangen.
Bei der Reform der Fahrerausbildung begrüßte er zwar grundsätzliche Vorschläge, bestand jedoch darauf, Kostensenkungen mit der Verkehrssicherheit in Einklang zu bringen. Strittige Punkte der Reform müssten sorgfältig geprüft werden, um faire Bedingungen für Fahrschulen und Fahrschüler zu gewährleisten, betonte er.
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Die hessische Landesregierung unterstützt zwar den Reformrahmen, knüpft ihre Zustimmung aber an klare Schutzmechanismen. Mansoori unterstrich, dass beide Themen – Spritpreise und Fahrerausbildung – einem übergeordneten Ziel dienen müssten: einer gerechten, bezahlbaren und sicheren Mobilität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Der Minister fordert unter anderem eine strengere Kontrolle der Spritpreise sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer, um überhöhte Gewinne einzudämmen. Bei der Fahrerausbildung setzt er sich für verlässliche Rahmenbedingungen ein, die Sicherheit garantieren, ohne Fahrschüler übermäßig zu belasten. Mit diesen Schritten sollen Haushalte und Unternehmen in der anhaltenden Unsicherheit finanziell entlastet werden.
