Kreistag Spree-Neiße bestätigt knappen Sieg des CDU-Landrats gegen AfD-Kandidatin
Lotta Schulte
Kreistag Spree-Neiße bestätigt knappen Sieg des CDU-Landrats gegen AfD-Kandidatin
Der Kreistag Spree-Neiße hat das Ergebnis der Wahl zum Landrat vom 22. März bestätigt. Der CDU-Kandidat Martin Heusler setzte sich mit 51,5 Prozent der Stimmen knapp gegen seine AfD-Konkurrentin Christine Beyer durch, die auf 48,5 Prozent kam. Die Entscheidung folgt auf einen Einspruch der AfD, die Wahlunregelmäßigkeiten geltend gemacht hatte.
Der AfD-Kreisverband Spree-Neiße hatte das Ergebnis der Stichwahl angefochten und auf die deutlichen Unterschiede zwischen Brief- und Präsenzwählern hingewiesen. Während Heusler bei den Briefwählern mit 70,6 Prozent klar führte, lag Beyer an den Wahlurnen mit 54,1 Prozent vorn. Zudem stellte die Partei infrage, warum viele Wähler, die Briefwahlunterlagen angefordert hatten, letztlich keine Stimme abgaben.
Die Kreiswahlleiterin wies diese Vorwürfe als unbegründete Vermutungen zurück. Sie betonte, dass für eine Anfechtung des Wahlergebnisses konkrete Beweise für schwerwiegende Verstöße vorgelegt werden müssten. Eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder schloss sich dieser Einschätzung an und lehnte den AfD-Antrag ab.
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Der AfD bleibt dennoch die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Allerdings konnte die Partei in ihrem ersten Vorstoß keine ausreichenden Fakten vorlegen, die Rechtsverstöße während der Wahl belegen würden.
Mit dem Beschluss des Kreistags bleibt Heuslers Sieg vorerst bestehen. Die Bedenken der AfD hinsichtlich der Wahlabweichungen wurden als nicht schwerwiegend genug erachtet, um die Wahl für ungültig zu erklären. Weitere rechtliche Schritte müssten klarere Beweise für Fehlverhalten vorbringen.
