Linke in der Kritik: Israel als "koloniales Projekt" diffamiert und Karte manipuliert
Lotta Schulte
Linke in der Kritik: Israel als "koloniales Projekt" diffamiert und Karte manipuliert
Ein Landesverband der Linken hat eine umstrittene Resolution verabschiedet, in der Israel als "koloniales und rassistisches Projekt" bezeichnet wird. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) vorangetriebene Beschluss hat scharfe Kritik von Verfassungsrechtlern und politischen Beobachtern ausgelöst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Resolution fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus im offiziellen Parteiprogramm. Sie reiht sich ein in einen ähnlichen Entwurf, der bereits Anfang dieses Jahres in Niedersachsen angenommen wurde. Nach der Abstimmung teilte die Gruppe einen provokativen Instagram-Beitrag, in dem die Entscheidung gefeiert wurde.
Der Social-Media-Post zeigte eine Karte, auf der Israel vollständig getilgt war. An dessen Stelle befanden sich palästinensische Symbole, eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel. Die Verwendung kommunistischer Bildsprache hat die Bedenken über die ideologische Ausrichtung der Gruppe weiter verschärft.
Die in Norddeutschland ansässige Strömung steht zunehmend in der Kritik. Verfassungsrechtler warnen, die Resolution untergrabe demokratische Grundsätze, indem sie einseitige Narrative fördere. Die manipulierte Karte und die reißerische Sprache haben die Debatte über die Haltung der Linken zum Israel-Palästina-Konflikt weiter angeheizt.
Die Verabschiedung der Resolution markiert eine deutliche Verschiebung in der regionalen Politik der Linken. Kritiker befürchten, dass damit extreme Positionen in der politischen Mitte salonfähig werden könnten. Unterdessen sorgt die Social-Media-Aktivität der Gruppe weiterhin für Aufsehen – vor allem wegen ihrer spaltenden Botschaften.
