Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsparagraph für Politiker behalten
Lara Wagner
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsparagraph für Politiker behalten
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die von Forsa durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Strafnorm sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Debatte entzündet sich an dem Vorstoß der Christlich Demokratischen Union (CDU), die die Regelung vollständig streichen will.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Umfrage, die am 4. und 5. Juni 2026 durchgeführt wurde, umfasste 1.007 Teilnehmer. Dabei zeigten sich regionale Unterschiede: Während 59 Prozent der Westdeutschen das Gesetz befürworten, sind es im Osten nur 52 Prozent.
Auch nach politischer Zugehörigkeit variiert die Unterstützung deutlich. Eine deutliche Mehrheit der Wähler von SPD (84 Prozent) und CDU/CSU (84 Prozent) spricht sich für den Erhalt des Gesetzes aus. Ähnlich sehen dies 72 Prozent der Anhänger der Grünen und 65 Prozent der Wähler der Linken. Demgegenüber befürworten 60 Prozent der AfD-Anhänger die Abschaffung des Beleidigungsparagraphen.
Die SPD hat den CDU-Vorschlag als unzeitgemäß kritisiert. Dennoch bleiben die regierenden Koalitionspartner in der Frage gespalten – obwohl ihre Wählerbasen hier weitaus einheitlicher denken.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare öffentliche Präferenz für die Beibehaltung des Gesetzes, auch wenn die Meinungen zwischen den politischen Lagern stark auseinandergehen. Während die CDU auf eine Änderung drängt und die SPD Widerstand leistet, dürfte die Diskussion weitergehen. Die Umfrage bietet einen Einblick in die Stimmungslage, während die Debatte an Fahrt aufnimmt.
