Regierung plant drastische Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027
Lara Wagner
Regierung plant drastische Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Regierung, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen um jährlich zwei Milliarden Euro zu kürzen. Die von Finanzminister Lars Klingbeil vorangetriebene Maßnahme würde die jährlichen Mittel von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro ab 2027 reduzieren. Kritiker monieren, die Kürzungen seien unbegründet und könnten die Beitragsstabilität für Versicherte gefährden.
Der vom Bundesrechnungshof im Auftrag von Oliver Sievers erstellte Bericht bezeichnet die Subventionskürzungen als „willkürliche Streichungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“. Darin wird gewarnt, dass die Haushaltskonsolidierung auf diese Weise direkt zu Lasten der Versicherten gehe – im Widerspruch zum Regierungsziel, die Beitragssätze stabil zu halten.
Gesundheitsministerin Warken hatte sich zunächst gegen die Kürzungen ausgesprochen, sie aber nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket aufgenommen. Bis 2031 summieren sich die Einschnitte bei den Bundeszuschüssen auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro.
Zwar hat die Regierung zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern zugesagt – diese sollen bis 2031 schrittweise um zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen –, doch der Rechnungshof hält dies für keinen ausreichenden Ausgleich. Die aktuellen Gelder decken unter anderem nicht versicherungspflichtige Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder ab.
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Ansgar Heveling (CDU), der auch Präsident des Bundesrechnungshofs ist, äußerte Bedenken hinsichtlich der finanziellen Folgen für Krankenkassen und ihre Mitglieder. Die geplanten Kürzungen sollen 2027 in Kraft treten und die jährlichen Zuschüsse um zwei Milliarden Euro verringern. Laut dem Bericht des Rechnungshofs könnte die Maßnahme die Bemühungen um stabile Beitragssätze untergraben. Ohne Korrekturen droht den Versicherten in den kommenden Jahren eine höhere Belastung.
