Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien suchen Kompromiss für "Demokratie leben"
Lara Wagner
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien suchen Kompromiss für "Demokratie leben"
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen im Bundesinnenministerium, um über wachsende Bedenken zur Förderung der Demokratie zu beraten. Der Anlass für das Treffen war ein Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), der tiefgreifende Änderungen für das Programm "Demokratie leben" vorsieht – eine Initiative, die bundesweit zivilgesellschaftliche Projekte unterstützt.
Die Sitzung wurde von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien geleitet. Ziel war es, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des "Demokratie leben"-Programms zu klären, einem zentralen Förderinstrument der neuen unionsgeführten Koalition.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich nachdrücklich für die Beibehaltung der bestehenden Projekte ein. Sie betonte: "Menschen, die vor Ort für den Erhalt unserer Demokratie arbeiten, brauchen unsere Unterstützung und verlässliche Perspektiven." Ihre Äußerungen spiegeln die Sorge wider, dass Priens geplante Reform vielen langjährigen Initiativen die finanzielle Grundlage entziehen könnte.
Am Ende der Beratungen einigten sich die Beteiligten auf die Einsetzung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll den Konflikt nun genauer prüfen und Lösungsvorschläge für die weitere Ausrichtung des Programms erarbeiten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Bildung der Arbeitsgruppe markiert den ersten Schritt zur Beilegung des Streitfalls um die Fördermittel. Das "Demokratie leben"-Programm bleibt vorerst in der Schwebe, während die Diskussionen andauern. Die endgültige Entscheidung wird darüber entscheiden, ob Dutzende Demokratieprojekte ihre finanzielle Unterstützung behalten können.
