Ukraine-Krieg: Illegaler Waffenhandel bedroht Europas Sicherheit
Illegaler Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sorgt in Europa für Besorgnis
Schon im Mai 2022 warnte Europol, dass der illegale Handel mit Waffen aus der Ukraine bereits im Gange sei und weiter zunehmen könnte. Aktuelle Beschlagnahmungen und Ermittlungen deuten darauf hin, dass militärische Waffen aus der Ukraine auf dem Schwarzmarkt landen.
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Bereits im Februar 2024 räumte das Auswärtige Amt in einem internen Dokument ein, dass eine systematische Abgleichung von Waffendaten innerhalb der EU „nicht möglich“ sei. Diese Lücke in der Überwachung erschwert die Nachverfolgung von verschwundenen Schusswaffen und Munition.
Die spanische Polizei hat bereits große Lieferungen militärischer Waffen beschlagnahmt, die vermutlich aus der Ukraine stammen. Ein Teil davon könnte aus Beständen stammen, die ursprünglich von unterstützenden Staaten geliefert wurden. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte zudem, dass die Rückverfolgbarkeit oft durch fehlende Seriennummern, unvollständige Register oder mangelhafte Dokumentation blockiert werde.
Konstantin von Notz, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert strengere Maßnahmen. Er kritisierte die Geberländer für ihre unzureichende Vorbereitung und plädierte für ein gemeinsames Prüfverfahren für sichergestellte Waffen. Von Notz setzt sich außerdem für ein EU-weites Waffenregister ein, um die Nachverfolgung zu verbessern. Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler unterstützt diese Forderung und verlangt eine lückenlose Dokumentation aller an die Ukraine gelieferten Waffen.
Der Waffenhandel aus der Ukraine stellt ein Risiko für die europäische Sicherheit dar. Verbesserte Datenaustauschmechanismen und strengere Registrierungsverfahren werden als Lösungsansätze diskutiert. Ohne solche Maßnahmen könnten verschwundene Waffen weiter unauffindbar bleiben und illegal im Umlauf sein.
