1.000-Euro-Bonus geplant: Warum Länder gegen den steuerfreien Zuschuss rebellieren
Emma Günther
1.000-Euro-Bonus geplant: Warum Länder gegen den steuerfreien Zuschuss rebellieren
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer vorgeschlagen, der bis zum 30. Juni 2027 gelten soll. Die Maßnahme zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Bürger zu mildern, die mit steigenden Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran zu kämpfen haben. Doch der Plan stößt bereits bei Landesregierungen und Kommunen auf Kritik.
Diese jüngste Steuerbefreiung knüpft an frühere Programme an, die während der Coronavirus-Pandemie und der Ukraine-Energiekrise eingeführt wurden. Arbeitgeber könnten ihren Mitarbeitern demnach bis zu 1.000 Euro zusätzlich steuerfrei auszahlen – ähnlich wie bei früheren Unterstützungsmaßnahmen.
Allerdings gibt es massiven Widerstand vonseiten der Länder. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte, die Bundesregierung solle die durch den Plan entstehenden zusätzlichen kommunalen Kosten in Höhe von rund 700 Millionen Euro übernehmen. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte unterdessen die Finanzierungsstrategie und warf der Bundesregierung vor, die Lasten ungerecht auf die Länder abzuwälzen.
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Besonders besorgt sind die Bundesländer über die finanziellen Auswirkungen. Durch die Steuerbefreiung entgehen ihnen voraussichtlich bis zu 2,8 Milliarden Euro an Einnahmen. Zudem lehnen sie eine geplante Tabaksteuererhöhung ab, die allein dem Bund zugutekäme, nicht aber den Ländern und Kommunen.
Der Bonus soll Arbeitnehmern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Entlastung bieten. Doch seine Umsetzung hängt davon ab, ob die Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern beigelegt werden können. Ohne Einigung droht der Plan, die Haushalte der Länder weiter zu belasten – während Haushalte in Not kaum direkte Unterstützung erhalten.
