24,3 Milliarden Euro Schulden – doch kaum Investitionen flossen in Klimaschutz und Infrastruktur
Lara Wagner
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - 24,3 Milliarden Euro Schulden – doch kaum Investitionen flossen in Klimaschutz und Infrastruktur
Ein neuer Bericht enthüllt, dass nahezu das gesamte von der Bundesregierung im Jahr 2025 aufgelaufene Schuldenvolumen von 24,3 Milliarden Euro nicht für die versprochenen Investitionen verwendet wurde. Der Sonderfonds für Infrastruktur, der eigentlich dem Klimaschutz und dem Ausbau der Infrastruktur dienen sollte, verzeichnete im Vergleich zu 2024 lediglich einen Anstieg der tatsächlichen Investitionen um 1,3 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Verwendung der Mittel inzwischen als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick" mit kaum spürbarem Nutzen für das Land.
Laut einer Untersuchung des ifo Instituts flossen 95 Prozent der im vergangenen Jahr aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nicht in neue Investitionen. Stattdessen wurden 12 Milliarden Euro umgeschichtet, um laufende Haushaltsausgaben zu decken – etwa "Transformationskosten" in Krankenhäusern, bei denen es sich im Kern um Betriebskosten handelt, die als Investitionen umetikettiert wurden. Von den geplanten 19 Milliarden Euro für konkrete Projekte wurden letztlich nur 75 Prozent tatsächlich ausgezahlt.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gelangte in seiner Analyse zu ähnlichen Schlussfolgerungen und bestätigte damit Vorwürfe einer fehlerhaften Verwaltung des Fonds. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, bestätigte diese Erkenntnisse. Sie bezeichnete die Verwendung der Mittel als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick", das keine nennenswerten Fortschritte gebracht habe.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf der CDU und der SPD vor, ihr Versprechen zum Sonderfonds gebrochen zu haben. Die zweckentfremdete Verwendung untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung, so Eder. Sowohl die Grünen als auch die FDP sind sich einig, dass die Regierung den Fonds falsch bewirtschaftet habe.
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Eder betonte, der Fonds sei ursprünglich für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur gedacht gewesen. Doch der Großteil der Gelder sei in den allgemeinen Haushalt geflossen, statt in gezielte Projekte.
Die Untersuchung zeigt eine Lücke von 23 Milliarden Euro zwischen den aufgenommenen Krediten und dem tatsächlichen Investitionswachstum. Da 2025 nur 1,3 Milliarden Euro mehr in Investitionen flossen als im Vorjahr, bleibt die Wirkung des Sonderfonds begrenzt. Die Ergebnisse werfen Fragen auf, wie künftige Kreditaufnahmen gesteuert werden und ob die versprochenen Projekte überhaupt angemessen finanziert werden.
