500-Milliarden-Fonds: Grünen werfen Koalition Vertrauensbruch vor
Marie Schneider
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Fonds: Grünen werfen Koalition Vertrauensbruch vor
Ein politischer Streit ist über den deutschen Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Schulen und Klimaschutz entbrannt. Die Grünen werfen der Koalitionsregierung vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, indem sie Mittel für andere Zwecke umwidmet – statt wie geplant in die vereinbarten Investitionen zu fließen.
Der Sonderfonds war nach einer Grundgesetzänderung eingerichtet worden, die die Grünen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag mitgetragen hatten. Ihre zentrale Forderung war das Prinzip der "Zusätzlichkeit" – die Garantie, dass die 500 Milliarden Euro ausschließlich neue Projekte finanzieren und keine bestehenden Haushalte ersetzen sollten.
Allein im Jahr 2024 hatte die Bundesregierung bereits 68,6 Milliarden Euro für Infrastruktur, Schulen und Klimaschutz ohne den Sonderfonds veranschlagt. Doch laut dem ifo Institut flossen 2025 von den entnommenen 24,3 Milliarden Euro aus dem Fonds zu 95 Prozent nicht in zusätzliche Investitionen. Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld bezeichnete die Erkenntnisse als "keineswegs überraschend" – Missbrauch sei absehbar gewesen.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warf CDU/CSU und SPD vor, das Vertrauen der Bürger zu enttäuschen. Die Koalition habe zugesichert, den Fonds strikt für Zusatzinvestitionen zu nutzen, stattdessen aber "Wahlgeschenke an particolare Interessen" verteilt. Auch FDP-Chef Christian Dürr kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz und forderte eine Kehrtwende.
Die Grünen betonen, der Fonds sollte funktionsfähige Brücken bauen, Schulen modernisieren und den Klimaschutz vorantreiben. Nun werde das Geld jedoch "verpulvert" – im Widerspruch zur ursprünglichen Vereinbarung und zur Schuldenbremse-Ausnahme.
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Die Kontroverse offenbart die Spannungen zwischen Haushaltsdisziplin und politischen Versprechen. Der ifo-Bericht bestätigt, dass der Großteil der entnommenen Mittel nicht in neue Investitionen floss. Angesichts wachsender Zweifel an der transparenten Verwendung des Sondervermögens mehren sich die Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung: Wohin ist das Geld tatsächlich geflossen?
