AfD drängt in Sachsen-Anhalt auf Macht – was bedeutet das für Bildung und Gesellschaft?
Marie Schneider
AfD drängt in Sachsen-Anhalt auf Macht – was bedeutet das für Bildung und Gesellschaft?
In Sachsen-Anhalt wachsen die Sorgen, da die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) vor den Landtagswahlen im September verstärkt auf Regierungsmacht drängt. Kritiker warnen, dass die von der Partei geplanten Reformen das Bildungssystem, die Polizeiarbeit und die Gleichstellungspolitik im Land grundlegend verändern könnten.
Zu den Vorhaben der AfD gehört die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Auflösung inklusiver Klassen. Stattdessen will die Partei „Heimatkunde“ als zentralen Bestandteil der Lehrpläne einführen. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, befürchtet, dass diese Änderungen ein stark einseitig geprägtes Schulsystem schaffen würden. Er warnt davor, dass Bildung und Kulturpolitik unter einer AfD-Führung massiv eingeschränkt würden.
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Die Partei plant zudem, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Reichel sieht darin die Gefahr einer gefährlichen Verengung der Perspektiven in öffentlichen Einrichtungen.
Darüber hinaus strebt die AfD an, Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, abzulösen und ihre Position durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen. Diese sollte sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen – nicht mit der Förderung von Gleichstellung. Schulze selbst hat vor den möglichen Folgen einer AfD-geführten Regierung gewarnt.
Eva Gerth, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, warnt, dass sich bei einem Machtwechsel weniger Forscher:innen und Studierende für Sachsen-Anhalt entscheiden würden. Malte Gerken, ihr Stellvertreter, prognostiziert, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, sollten die Bildungspläne der AfD umgesetzt werden.
Unterdessen betont Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalts, dass Beamt:innen dem Gesetz verpflichtet seien – und nicht einer Partei oder Regierung. Ihre Aussage fällt in eine Zeit, in der die Debatten über den Einfluss der AfD auf öffentliche Institutionen an Schärfe gewinnen.
Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen haben bei Pädagog:innen, Gleichstellungsaktivist:innen und in der Polizei weitreichende Besorgnis ausgelöst. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, könnten sie tiefgreifende Veränderungen in Sachsen-Anhalts Bildungssystem, öffentlicher Verwaltung und Sozialpolitik nach sich ziehen. Die Landtagswahlen im September werden zeigen, ob diese Vorhaben Realität werden.
