AfD in Sachsen: Reformpläne statt Koalitionsgespräche – was steckt dahinter?
Emma Günther
AfD präsentiert Forderungenskatalog für 2026 - AfD in Sachsen: Reformpläne statt Koalitionsgespräche – was steckt dahinter?
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat eine Reihe von Forderungen vorgelegt, distanziert sich dabei aber bewusst von klassischen Regierungsgesprächen. Die Partei betont, sie werde sich nicht an Koalitionsverhandlungen beteiligen, da diese ihrer Ansicht nach vor allem Sonderinteressen anderer Gruppen dienten. Stattdessen hat sie eigene Vorschläge für politische Reformen und juristische Schritte ausgearbeitet.
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Der Verzicht auf Regierungsgespräche geht einher mit Forderungen nach einem tiefgreifenden Umbau der sächsischen Verwaltung. Die AfD strebt eine Zusammenlegung der Ressorts für Bildung und Wissenschaft an, ebenso wie die Fusion der Ministerien für Wirtschaft und Infrastruktur. Zudem schlägt die Partei vor, das Kultur- und Tourismusministerium aufzulösen und dessen Aufgaben auf andere Behörden zu verteilen.
In der Innenpolitik setzt sich die AfD für schärfere Strafen bei Messerangriffen ein. Zudem fordert sie, den Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete zu entziehen, sobald diese vorübergehend in ihre Heimat zurückkehren. Ein zentraler Schwerpunkt bleibt die Migrationspolitik: Die Partei verlangt einen vollständigen Stopp neuer Zuwanderung, strengere Asylregeln sowie eine Arbeitspflicht für bereits in Deutschland lebende Geflüchtete.
Kritik übt die AfD an Plänen, das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in das Innenministerium zu integrieren. Unterdessen strebt die Partei in Sachsen-Anhalt die Regierungsübernahme an und verweigert die Verlängerung des dortigen Rundfunkstaatsvertrags – stattdessen pocht sie auf Neuverhandlungen.
Rechtlich will die AfD gegen ihre offizielle Einstufung als rechtsextreme Organisation vorgehen. Eine neue Klage soll diese Bewertung anfechten, während die Partei weiterhin auf reguläre parlamentarische Verfahren wie Debatten und Expertenanhörungen setzt.
Mit ihrer Haltung schließt die AfD Koalitionsgespräche zwar aus, hat aber klare politische Ziele formuliert: von Ministerienfusionen über verschärfte Migrationsregeln bis hin zu juristischen Schritten gegen den Extremismus-Vorwurf. Ihr Vorgehen deutet darauf hin, dass die Partei im Falle von Wahlerfolgen bei den anstehenden Landeswahlen weitreichende Veränderungen anstrebt.
