Ampel-Rentenreform: Höhere Kosten statt Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Lotta Schulte
Ampel-Rentenreform: Höhere Kosten statt Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Der jüngste Vorschlag der Ampelkoalition zur Rentenreform ist auf scharfe Kritik von Expert:innen gestoßen. Statt die Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben zu senken, droht der Plan, die Kosten für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber zu erhöhen. Besonders umstritten ist der Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil, die Bundeszuschüsse zum Rentensystem zu kürzen.
Der Koalitionsplan sieht eine Reduzierung der Bundesmittel um vier Milliarden Euro vor. Berechnungen zufolge würde dieser Schritt zu einem Anstieg der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte führen. Kritiker:innen werfen der Regierung vor, damit ihr ursprüngliches Ziel – die finanzielle Entlastung der Beschäftigten – zu unterlaufen.
Rentenexpert:innen warnen, dass dem Vorschlag eine klare Langzeitstrategie fehle. Zwar verfüge das System derzeit über Rücklagen von über 40 Milliarden Euro, doch eine Inanspruchnahme dieser Mittel könne höhere Beiträge allenfalls hinauszögern, nicht aber verhindern. Axel Börsch-Supan, ein führender Rentenforscher, sprach sich gegen eine Verlagerung der Lasten auf die Versicherten durch geringere Bundeszuschüsse aus.
Die Debatte entzündet sich auch an der im Dezember beschlossenen Erweiterung der Mütterrente, einer leistungsfremden Komponente. Fachleute wie Franz Ruland, ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, argumentieren, dass Kürzungen bei den Zuschüssen nur sinnvoll wären, wenn die Regierung gleichzeitig solche Leistungen zurückführe. Ohne diesen Ausgleich könnten die Reformen das System weiter belasten.
Die geplanten Streichungen bei den Bundeszuschüssen wecken Befürchtungen, dass sowohl Arbeitnehmer:innen als auch Arbeitgeber höhere Kosten tragen müssten. Angesichts der noch hohen Rücklagen erscheint eine kurzfristige Inanspruchnahme dieser Mittel wahrscheinlicher als ein sofortiger Anstieg der Beitragssätze. Entscheidend wird sein, ob die Regierung die leistungsfremden Leistungen parallel zu den Zuschusskürzungen anpasst.
