Ampelkoalition ringt um 42 Milliarden Euro bei der Krankenkassen-Reform bis 2027
Marie Schneider
Ampelkoalition ringt um 42 Milliarden Euro bei der Krankenkassen-Reform bis 2027
Die deutsche Ampelkoalition steht vor weitreichenden Entscheidungen zur Reform der Krankenversicherung. Eine im Jahr 2026 eingesetzte Expertenkommission hat 66 Vorschläge vorgelegt, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Ziel ist es, bis 2027 insgesamt 42 Milliarden Euro einzusparen und die Beitragssätze konstant zu halten.
Angesichts der sich zuspitzenden Verhandlungen hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Steffen Bilger, nun eine Denkpause über die Osterfeiertage gefordert. Er sieht die Unterbrechung als Gelegenheit, Abstand zu gewinnen, bevor nach den Feiertagen die zentralen Reformvorhaben angegangen werden.
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Zu den Empfehlungen der Kommission gehört unter anderem die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Empfänger der Grundsicherung durch den Bund – dies würde 12 Milliarden Euro einsparen. Weitere Pläne sehen vor, die Zuzahlungen von Patienten für Medikamente anzuheben: von bisher mindestens 5 auf 7,50 Euro und von maximal 10 auf 15 Euro. Zudem stehen Obergrenzen für die Vergütung von Ärzten und Krankenhäusern, eine Zuckersteuer auf Getränke sowie die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner unter 26 Jahren zur Debatte. Bisher hat keine der Koalitionsparteien öffentlich Stellung zu den Plänen bezogen, doch die Regierung strebt an, die Beschlüsse bis 2027 zu finalisieren.
Bilger, der die parlamentarische Strategie der Union koordiniert, rief die Koalitionspartner dazu auf, die Osterzeit für eine Verschnaufpause zu nutzen. Die kommenden Wochen böten die Chance, neue Kraft zu schöpfen, bevor es an die Bewältigung drängender Themen gehe – darunter der Haushaltsrahmen für 2027 und die Zukunft der GKV-Finanzierung.
Die Arbeit der Koalition ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Bilger räumte ein, dass die Aufgaben gewaltig seien, betonte aber, dass die Gespräche nach Ostern mit Nachdruck wiederaufgenommen würden.
Die geplanten Reformen könnten das deutsche Krankenversicherungssystem grundlegend verändern. Bis 2027 sollen 42 Milliarden Euro eingespart werden, doch über Zuzahlungen, Bundesbeteiligung und Budgetgrenzen muss noch entschieden werden. Die Regierung will nach der Osterpause vorankommen – Bilgers Appell zur Besinnung markiert dabei eine kurze Atempause in den Verhandlungen.
