Bartsch lehnt Lockerung der Schuldenregeln für Militäretat strikt ab
Emma Günther
Bartsch lehnt Lockerung der Schuldenregeln für Militäretat strikt ab
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat sich gegen einen Vorschlag ausgesprochen, die Schuldenregeln für Militärausgaben zu lockern. Der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eingebrachte Plan würde zusätzliche Kreditaufnahmen ermöglichen, um auf Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran zu reagieren. Bartsch argumentiert, dass ein solcher Schritt ein gefährliches Präzedenzfall schaffen würde, ohne die grundlegenden Probleme der finanziellen Fehlsteuerung anzugehen.
Bartsch kritisiert seit Langem die Handhabung der bestehenden Schulden. Er betont, dass die Kreditaufnahme an sich nicht das Problem sei – entscheidend sei, wofür das Geld ausgegeben werde. Aus seiner Sicht wurden versprochene Investitionen in Renten, Gesundheitswesen und sozialen Zusammenhalt vernachlässigt, obwohl die Schuldenstände steigen.
Seine Bedenken erstrecken sich auch auf die geplante Aussetzung der Schuldenbremse für militärische Zwecke. Bartsch warnt davor, dass die Einstufung von Verteidigungsausgaben als "außergewöhnlicher Notfall" Gelder von dringend notwendigen Reformen abziehen könnte. Als zuständiger Kontrolleur des Verteidigungshaushalts wirft er vor, dass bereits Milliarden verschwendet wurden – und stellt infrage, ob weitere Kredite sinnvoll sind.
Der Politiker wirft der aktuellen Bundeskanzlerin zudem vor, sich seit der Wahl von ihren Positionen entfernt zu haben. Während im Wahlkampf noch struktureller Wandel versprochen wurde, sieht Bartsch nun Untätigkeit. Ohne echte Reformen prognostiziert er schwere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen.
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Bartschs Widerstand verdeutlicht die Spaltung in der Finanz- und Verteidigungspolitik. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Aussetzung der Schuldengrenzen für militärische Belange langfristige Reformen untergräbt. Seine Warnungen deuten darauf hin, dass ohne bessere finanzielle Kontrolle wichtige öffentliche Dienstleistungen weiter unter Druck geraten könnten.
