Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU gegen SPD/Grüne in Grundsteuer-Debatte
Lara Wagner
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU gegen SPD/Grüne in Grundsteuer-Debatte
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase
In Bergisch Gladbach sind die Haushaltsgespräche in eine entscheidende Phase getreten: CDU und die regierende SPD/Grünen-Koalition liegen in angespannten Verhandlungen fest. CDU-Fraktionschef Michael Metten bezeichnete die aktuellen Diskussionen als "eine der intensivsten in der Geschichte der Kommunalpolitik". Streitpunkte sind vor allem die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer, die Ausgabenprioritäten und die finanzielle Ausrichtung der Stadt.
Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte Metten die Position seiner Partei, verhielt sich jedoch mit Blick auf Details aus den nicht öffentlichen Gesprächen bedeckt.
Die politische Spaltung in Bergisch Gladbach hat sich seit der Kommunalwahl 2020 vertieft. Die von Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD) geführte Ampelkoalition liegt mit der CDU-Opposition wiederholt im Clinchen, insbesondere bei finanziellen Weichenstellungen. Der aktuelle Haushaltsentwurf, den die CDU wegen "falscher Prioritäten" abgelehnt hat, ist nun der neueste Zankapfel. Die Christdemokraten pochen darauf, starke Grundsteuererhöhungen zu vermeiden, und argumentieren, dass Einsparungen die Lücken schließen könnten.
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Metten bestätigte, dass die zentrale Forderung der CDU darin besteht, die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf lediglich 25 Punkte zu reduzieren. Zudem verlangt die Partei strengere Kontrollen bei den Personalkosten und kritisiert, dass Fachbereiche trotz Digitalisierung keine Stellen abgebaut hätten. Von den 41 im Bürgermeister-Entwurf vorgesehenen neuen Positionen billigt die CDU nur 12 bis 13 – Kürzungen sollen vor allem im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media erfolgen.
Ein weiterer Schwerpunkt der CDU bleibt die Infrastruktur. Die Partei drängt auf mehr Bauaufsichts- und Genehmigungspersonal, um verzögerte Projekte zu beschleunigen, insbesondere im Schulbau, Straßenausbau und auf dem Gelände der Zanders-Entwicklung. Metten räumte jedoch ein, dass die Stadt in diesen Bereichen "deutlich im Rückstand" liege.
Trotz der hochbrisanten Verhandlungen schloss Metten eine langfristige Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und Grünen aus. Selbst bei einer Einigung im Haushalt betonte er, die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien ließen keine formelle Koalition zu. Als stärkste Fraktion im Rat beharrt die CDU darauf, ihr Wählermandat zur Gestaltung des Haushalts umzusetzen.
Die nächste Oberbürgermeisterwahl 2025 wird Kreutz gegen den CDU/FDP-Kandidaten Felsch antreten lassen, doch bis dahin sind keine Veränderungen in der aktuellen Mehrheitsverteilung im Rat zu erwarten.
Die Haushaltsverhandlungen werden entscheiden, ob Bergisch Gladbach die Grundsteuer deutlich anhebt oder die Sparvorschläge der CDU umsetzt. Selbst eine finale Einigung würde die politischen Gräben in der Stadt nicht überbrücken – jede Seite bleibt bei ihren Prioritäten. Das Ergebnis wird zudem zeigen, inwieweit es der CDU als stärkster Kraft im Rat gelingt, ihre Agenda durchzusetzen.
