Berliner Antisemitismus-Fördergeldskandal: Zwei Senatoren zurückgetreten – CDU-Politiker erneut in der Kritik
Emma Günther
Berliner Antisemitismus-Fördergeldskandal: Zwei Senatoren zurückgetreten – CDU-Politiker erneut in der Kritik
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Der ehemalige Kultursenator Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson traten beide im Zuge der Affäre von ihren Ämtern zurück. Die Grünen und die Linke hatten das Verfahren angestoßen, nachdem sie Bedenken wegen intransparenter Vergabekriterien geäußert hatten.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Der Berliner Rechnungshof hatte die Mittelvergabe bereits in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Streit um die Fördergelder.
Sarah Wedl-Wilson, die Chialos Amt übernommen hatte, legte Ende April ihr Amt nieder, nachdem sie die umstrittenen Mittel bewilligt hatte. Sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson wird vorgeworfen, Gelder nach unklaren Kriterien und unter angeblichem Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bei ihrer ersten Aussage Mitte April jede Schuld von sich wiesen, sollen nun erneut vernommen werden.
Die Ermittlungen des Ausschusses bringen weiterhin Details über das Vergabeverfahren ans Licht. Während Chialo und Wedl-Wilson ihre Posten bereits geräumt haben, werden Stettner und Goiny für weitere Befragungen zurückerwartet. Die Feststellungen des Rechnungshofs bleiben ein zentraler Bestandteil der Untersuchungen.
