Berliner Nahverkehrsstreit: SPD und CDU zerren um U7-Verlängerung vor der Wahl
Emma Günther
Berliner Nahverkehrsstreit: SPD und CDU zerren um U7-Verlängerung vor der Wahl
Ein Streit um den Berliner Nahverkehrsplan ist zwischen politischen Spitzenkräften entbrannt. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat die Vorschläge von Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos) öffentlich scharf kritisiert. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Entscheidung, die U-Bahn-Linie U7 in Spandau nicht zu verlängern – ein Konflikt, der vor der anstehenden Wahl an Schärfe gewinnt.
Auslöser des Streits war die Veröffentlichung des Berliner Verkehrsplans durch den Senat, in dem eine Verlängerung der U7 über den Bahnhof Spandau Rathaus hinaus nicht vorgesehen ist. Eine zuvor erstellte Kosten-Nutzen-Analyse hatte von dem Projekt abgeraten und auf finanzielle sowie logistische Hürden hingewiesen. Verkehrssenatorin Ute Bonde räumte die hohen Kosten des U-Bahn-Baus ein und forderte weitere Untersuchungen zu Streckenführung und Systemauswahl.
Raed Saleh, Chef der SPD-Fraktion, äußerte sich vehement gegen die Pläne. Er argumentierte, der aktuelle Entwurf benachteilige strukturschwache Stadtteile und werde deren Verkehrsbedürfnissen nicht gerecht. Saleh informierte Regierungsbürgermeister Kai Wegner (CDU) offiziell über seine Bedenken und machte deutlich, dass seine Fraktion die vorliegende Fassung des Plans nicht unterstützen werde.
Trotz der Vorbehalte der Verkehrsverwaltung zeigt sich Wegner grundsätzlich offen für eine mögliche Verlängerung der U7. Konkrete Alternativvorschläge oder neue Entwicklungen gab es jedoch in den vergangenen sechs Monaten nicht. Der Stillstand in der Debatte hat zu einer Pattsituation geführt, ohne dass sich ein klarer Weg abzeichnet.
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Der Konflikt um die U7-Verlängerung offenbart tiefere Gräben zwischen SPD und CDU im Vorfeld der Wahl. Ohne Kompromiss droht der Verkehrsplan zu einem zentralen Wahlkampfthema zu werden. Bis auf Weiteres bleibt das Projekt auf Eis – und eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
