Bildungsministerin Prien streicht 200 Demokratieprojekte – Reform löst Kritik aus
Lara Wagner
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert Förderprogramm "Demokratie lebt" - Bildungsministerin Prien streicht 200 Demokratieprojekte – Reform löst Kritik aus
Bildungsministerin Karin Prien hat Pläne für eine grundlegende Reform des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (bis 2015 unter dem Namen "Demokratie in Aktion") angekündigt. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, bis Ende des Jahres die Förderung von über 200 Projekten zu streichen und damit die staatliche Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement und Präventionsarbeit gegen Radikalisierung neu auszurichten. Prien begründet dies damit, dass viele Initiativen keine nachhaltigen Ergebnisse oder klaren gesellschaftlichen Nutzen vorweisen könnten.
Das Programm "Demokratie leben!" wurde 2015 ins Leben gerufen, um demokratische Werte zu stärken und Extremismus entgegenzuwirken. Seither wurden mehr als 18.000 Projekte mit insgesamt über 1,8 Milliarden Euro gefördert. Zu den größten Empfängern zählten die Amadeu Antonio Stiftung (rund 50 Millionen Euro), das Mobile Beratungsteam (30 Millionen Euro) sowie die Bundeszentrale für politische Bildung, die erhebliche Mittel für Demokratieförderung und Antirassismusarbeit erhielt.
Priens Reform zielt insbesondere auf zwei Förderbereiche ab: den Ausbau einer "bundesweiten Infrastruktur" und "Innovationsprojekte". Beide sollen gestrichen werden, da die Ministerin hier unzureichende Ergebnisse und fehlende Langzeitwirkung kritisiert. Stattdessen will sie die Mittel umschichten – hin zu etablierten lokalen Einrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Freiwilligen Feuerwehren.
Die Kürzungen stoßen bei betroffenen Organisationen auf Besorgnis. Zu den Verlierern gehören unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Etat des Programms für 2026 beläuft sich auf 191 Millionen Euro und wird vom Bundesfamilienministerium verwaltet.
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Innerhalb der konservativen CDU/CSU-Fraktion der Koalitionsregierung mehrt sich die Kritik an "Demokratie leben!" Gegner monieren, das Programm mangele es an klarer Ausrichtung und könne seine Ausgaben nicht ausreichend rechtfertigen. Priens Vorschlag steht nun vor der Debatte, wie sich Effizienz mit dem Bedarf an basisdemokratischen Initiativen in Einklang bringen lässt.
Falls die Reformen beschlossen werden, treten sie noch vor Jahresende in Kraft. Über 200 Projekte verlieren dann ihre Förderung, während lokale Einrichtungen möglicherweise stärker unterstützt werden. Die Änderungen spiegeln eine Prioritätenverschiebung wider: Weg von breiten, schwer messbaren Vorhaben – hin zu bewährten kommunalen Strukturen.
