Brantner attackiert Regierung: "Wahlgeschenke statt Investitionen in Infrastruktur"
Emma Günther
Brantner attackiert Regierung: "Wahlgeschenke statt Investitionen in Infrastruktur"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der aktuellen Regierung scharf angegriffen. Sie wirft den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Wahlgeschenken zu verschleudern, statt sie in dringend notwendige Infrastrukturprojekte zu investieren. Besonders kritisierte sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie vorhält, angekündigte Reformen nicht voranzutreiben.
Brantner warf der Koalition vor, verantwortungslos zu handeln, indem sie Ressourcen für Partikularinteressen verpulvere, anstatt in langfristige Investitionen zu stecken. Als Beispiele nannte sie Schulen, Straßen und Schienenwege, die dringend modernisiert werden müssten, aber kaum Beachtung fänden. Wirtschaftsexperten sollen ihre Kritik stützen und bestätigen, dass durch Haushaltstricks Gelder von ihren eigentlichen Zielen abgelenkt würden.
Die Grünen-Politikerin ging noch weiter und bezeichnete die Regierung als durch interne Streitigkeiten gelähmt und in veralteten Denkmustern gefangen. Merz werfe sie vor, es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen fehlen zu lassen, weshalb zentrale Reformen ausblieben. Unterdessen schlug der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, vor, zur Bewältigung der Folgen des Iran-Konflikts zusätzliche Schulden aufzunehmen – ein Vorhaben, das Brantner entschieden ablehnt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ihrer Ansicht nach verfügt die aktuelle Regierung über mehr finanzielle Mittel als ihre Vorgänger, setze diese jedoch nicht sinnvoll ein. Statt Veränderung voranzutreiben, klammere sich die Führung an den Status quo, während wichtige Projekte auf der Strecke blieben, so Brantner.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Koalition bei der Frage der Finanzpolitik. Brantners Äußerungen spiegeln die Frustration über vertane Chancen wider, die Infrastruktur zu modernisieren und die öffentlichen Ausgaben zu reformieren. Angesichts der nun auch geführten Debatte über mögliche Neuverschuldung wächst der Druck auf die Regierung, ihre finanziellen Entscheidungen zu rechtfertigen.
