Braunschweiger Unternehmen kämpfen mit Bauchaos – Politik sucht Lösungen
Lotta Schulte
Braunschweiger Unternehmen kämpfen mit Bauchaos – Politik sucht Lösungen
Lokale Unternehmen in Braunschweig leiden unter anhaltenden Bauarbeiten
Die Bauprojekte am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße setzen lokale Unternehmen in Braunschweig stark zu. Durch die Arbeiten hat sich der Fußgängerverkehr verringert, Parkplätze wurden entfernt und Zufahrtswege blockiert – nun wird politisch gehandelt. Kürzlich debattierte der Stadtrat über einen Antrag zur Wiedereinführung eines Baustellenfonds.
Die BIBS-Gruppe und der Stadtrat Robert Glogowski hatten den Antrag eingebracht, den Fonds wieder einzuführen. Während der Sitzung setzte sich Glogowski vehement für die Rückkehr des Fonds ein, um betroffene Betriebe zu entlasten.
Noch vor der Abstimmung legten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in letzter Minute einen Änderungsantrag vor. Dieser ersetzte den ursprünglichen Vorschlag und forderte stattdessen eine Überprüfung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen. Ziel des Antrags ist es, die Hilfen für Unternehmen, die unter langfristigen öffentlichen Bauvorhaben leiden, zu verbessern.
Die geplante Bewertung soll frühere Maßnahmen analysieren, neue finanzielle und nicht-finanzielle Fördermöglichkeiten entwickeln und klare Kriterien für deren Einsatz festlegen. Der geänderte Antrag, der deutliche Abweichungen von Glogowskis Ursprungsvorlage aufweist, wurde angenommen. Die Ergebnisse der Prüfung werden vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 an die zuständigen Ausschüsse des Rates weitergeleitet.
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Kritik kam von Stefan Wirtz (AfD), der den Prozess als zu langsam bemängelte.
Der Änderungsantrag führt zu einer detaillierten Bestandsaufnahme der Unternehmensförderung während Bauprojekten. Die Ergebnisse werden künftige Entscheidungen über städtische Fördergelder prägen. Der Rat wird die Empfehlungen vor dem nächsten Haushaltszyklus prüfen.
