Bremen fordert Übergewinnabgabe von Ölkonzernen gegen explodierende Spritpreise
Emma Günther
Bremen fordert Übergewinnabgabe von Ölkonzernen gegen explodierende Spritpreise
Bremen drängt auf schärfere Maßnahmen gegen steigende Spritpreise und Energieunsicherheit
Die Hansestadt setzt sich – gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern – dafür ein, dass die Bundesregierung Übergewinne der Ölkonzerne abschöpft. Die Vorwürfe: Die Unternehmen nutzten die Krise aus, um auf Kosten der Verbraucher ihre Profite in die Höhe zu treiben.
Hintergrund ist die angespannte Lage auf den Energiemärkten, die sich durch den anhaltenden Krieg im Nahen Osten weiter verschärft. Die Spritpreise sind stark gestiegen und belasten Haushalte und Unternehmen zusätzlich. Bürgermeister Andreas Bovenschulte warf den Ölmultis vor, die Situation skrupellos auszunutzen, um ihre Gewinne künstlich aufzublähen.
Doch der Bremer Senat fordert mehr als nur kurzfristige Lösungen. Gefordert werden langfristige Reformen: schärfere Kartellaufsicht, engmaschigere Preiskontrollen und mehr Transparenz in der Ölbranche. Zudem soll die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und der von der EU gebilligte Industrie-Strompreis zügig umgesetzt werden.
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Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, betonte die Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels. Nur mit erneuerbaren Energien ließen sich bezahlbares Wohnen und Stabilität langfristig sichern, so Müller. Der Senat setzt auf den Ausbau der Erneuerbaren, eine beschleunigte Elektrifizierung und den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Die abgeschöpften Übergewinne der Ölkonzerne sollen gezielte Entlastungen und strukturelle Reformen finanzieren. Ziel ist eine sichere, bezahlbare Energieversorgung für die Zukunft. Bremens Vorschläge zielen dabei auf Soforthilfen und langfristige Energiesicherheit ab. Würden die Pläne umgesetzt, sänken die Kosten für Verbraucher und Unternehmen – gleichzeitig würde die Abhängigkeit von den schwankenden Märkten für fossile Energieträger verringert.
Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Energiepreise in ganz Deutschland weiterhin ein zentrales Thema bleiben.
