Bremens Staatsrats-Affäre: Gelöschte Chats, fehlende Akten und "goldene Handschläge"
Emma Günther
Bremens Staatsrats-Affäre: Gelöschte Chats, fehlende Akten und "goldene Handschläge"
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüft die Entlassung von Staatsräten in Bremen über die vergangenen elf Jahre. Das Gremium wurde im November 2025 eingesetzt, um mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Verfahren zu untersuchen. In jüngsten Sitzungen kamen neue Details über fehlende Dokumente und gelöschte Kommunikation ans Licht.
Am Dienstag trat der Ausschuss erneut zusammen, um Fälle zu erörtern, in denen es an Transparenz mangelte. Zeugenaussagen zufolge hat der Senat nicht alle relevanten Unterlagen an die Untersuchungskommission übermittelt. Zudem gab es Fragen zu gelöschten Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen den Staatsrätinnen Irene Strebl und Jan Fries, was Spekulationen über inoffizielle Absprachen nährte.
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Ein besonders brisanter Fall betrifft die Staatsrätin Regine Komoss. Sie wurde nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und bezog weiterhin ihr Gehalt – über ein Jahr lang –, bevor sie eine neue Position fand. Die Opposition kritisiert solche Regelungen als „goldene Handschläge“ für entlassene Beamte.
Der Ausschuss ging auch dem Ursprung eines anonymen Hinweises auf gelöschte E-Mails nach. Später bestätigte sich, dass der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze die Information geliefert hatte. Hentze hatte zunächst jede Beteiligung bestritten, räumte seine Rolle später aber ein – was Zweifel an seinen Motiven und der Weigerung der CDU weckte, mit dem Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten.
Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll in der nächsten Sitzung am Mittwoch als Zeuge aussagen. Seine Aussage könnte weitere Erkenntnisse über die Entlassungen liefern, die nach deutschem Recht zwar ohne Angabe von Gründen möglich sind, für die Betroffenen aber oft mit großzügigen finanziellen Abfindungen verbunden sind.
Die Ermittlungen des Ausschusses fördern weiterhin Widersprüche bei der Abwicklung der Staatsratsentlassungen zutage. Fehlende Akten, gelöschte Chats und widersprüchliche Aussagen werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht auf. Die Ergebnisse der Untersuchung könnten künftig Einfluss darauf haben, wie solche Fälle gehandhabt werden.
