Bundesländer fordern Rückkehr zur Integrationspauschale für Geflüchtete
Lara Wagner
Bundesländer fordern Rückkehr zur Integrationspauschale für Geflüchtete
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, eine dauerhafte Integrationspauschale für Geflüchtete wieder einzuführen. Sie argumentieren, dass die aktuellen Pro-Kopf-Zahlungen die steigenden Ausgaben nicht mehr decken. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer (Grüne), hat die Forderung angeführt und gewarnt, dass die Kommunen ohne Bundeshilfe nicht mehr handlungsfähig seien.
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Von 2016 bis 2023 hatte der Bund den Ländern jährlich eine Pauschalsumme für die Integration von Geflüchteten bereitgestellt. Die Mittel erreichten 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand. Seit 2024 gilt jedoch ein neues System: Pro neuem Asylantragsteller werden den Ländern 7.500 Euro erstattet.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Schäffer, die aktuelle Bundesbeteiligung decke die tatsächlichen Kosten bei Weitem nicht. Sie betonte, dass die Kommunen auf diese Gelder angewiesen seien, um grundlegende Leistungen aufrechterhalten zu können. Ohne ausreichende Finanzierung drohten Engpässe bei der Unterstützung.
Die Länder fordern nun die Rückkehr zum alten Pauschalmodell. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen unterstützen den Vorstoß Nordrhein-Westfalens. Ihre Forderung umfasst eine langfristige Zusage des Bundes, die Integrationskosten fair zu teilen.
Die Länder bestehen darauf, dass eine dauerhafte Finanzierungslösung notwendig ist, um ein funktionierendes Integrationssystem zu erhalten. Sie warnen, dass ohne Bundesgarantien die steigenden Kosten die Kommunen überfordern könnten. Der Vorschlag liegt nun der Bundesregierung zur Entscheidung vor.
