Bundesregierung beschließt Notfallplan gegen explodierende Spritpreise vor Ostern
Marie Schneider
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreispaket - Bundesregierung beschließt Notfallplan gegen explodierende Spritpreise vor Ostern
Die deutsche Bundesregierung hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Spritpreise angekündigt, die durch die Spannungen mit dem Iran verursacht werden. Am 11. März billigten die Minister einen Plan, der Tankstellen auf eine einzige tägliche Preiserhöhung zur Mittagszeit beschränkt, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Die Maßnahme orientiert sich am Vorbild Österreichs und soll rasante Preissprünge vor Ostern eindämmen.
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Das Maßnahmenpaket umfasst zudem verschärfte Kartellregeln, um übermäßige Preiserhöhungen zu bekämpfen. Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollen es erleichtern, gegen unfaire Preisgestaltung vorzugehen. Deutschland hat sich außerdem bereit erklärt, im Rahmen einer Solidaritätsvereinbarung der Internationalen Energieagentur (IEA) bei Bedarf 2,4 Millionen Tonnen aus seinen 19 Millionen Tonnen umfassenden Ölreserven freizugeben. Dieser Schritt wurde jedoch noch nicht umgesetzt.
Der ADAC begrüßt eine zügige Umsetzung der Pläne und weist darauf hin, dass die Spritpreise in Deutschland seit Beginn der Iran-Krise stärker gestiegen seien als in den Nachbarländern. Kritiker halten die Maßnahmen jedoch für unzureichend. Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) bezeichnete das Entlastungspaket als ungenügend, insbesondere für Pendler. Vorschläge, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten, wies sie als wirkungslos zurück.
Stattdessen schlug Hüskens eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, finanziert durch die Mehreinnahmen der Regierung bei der Mehrwertsteuer. Sie verwies darauf, dass andere Länder Preisänderungen noch strenger reglementieren – mit Anpassungen seltener als einmal täglich.
Die neuen Regeln sollen noch vor Ostern im Eiltempo in Kraft gesetzt werden. Falls umgesetzt, dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Die Regierung konzentriert sich darauf, die Kosten zu stabilisieren, doch die Debatte darüber, ob die Maßnahmen ausreichen, um Autofahrer spürbar zu entlasten, hält an.
