Bundesregierung kürzt Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro – Kritik wächst
Lara Wagner
Bundesregierung kürzt Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro – Kritik wächst
Die deutsche Bundesregierung plant drastische Kürzungen bei den Wohnungsbauleistungen im Rahmen umfassender Haushaltseinsparungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will damit Lücken in den Bundesausgaben schließen – das Bauministerium steht vor einer Kürzung von einer Milliarde Euro. Der Vorschlag hat bereits Kritik von Oppositionsparteien und Wohnungsbauverbänden ausgelöst.
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) beabsichtigt, die Wohnungsbauhilfen umzustrukturieren, um die Sparziele zu erreichen. Eine vorgeschlagene Änderung sieht vor, die gesetzliche Pflicht zu schriftlichen Anträgen abzuschaffen, die allein Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Baulandministerin Ina Scharrenbach (CDU) forderte stattdessen eine grundlegende Reform des Systems anstatt punktueller Kürzungen. Sie argumentierte, dass tiefgreifendere Veränderungen nötig seien, um Ineffizienzen zu bekämpfen. Unterdessen verurteilte Sahra Mirow von der Linken die Pläne scharf und warnte, sie würden mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben.
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Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema schlug einen anderen Weg ein und plädierte für strengere Mietpreisbremse. Sie behauptete, schärfere Vorschriften für Vermieter würden den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern.
Die geplanten Kürzungen sind Teil einer breiter angelegten Anstrengung, den Bundeshaushalt auszugleichen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie die Art und Weise, wie Wohnungsbauhilfen in Deutschland gewährt werden, grundlegend verändern. Kritiker befürchten jedoch, dass die Maßnahmen die Wohnungsnot für einkommensschwache Haushalte weiter verschärfen werden.
