CDU-Politiker fordert Reform: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger Krankenkassenleistungen erhalten
Emma Günther
CDU-Politiker fordert Reform: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger Krankenkassenleistungen erhalten
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Er argumentiert, dass das aktuelle, steuerfinanzierte System ungerecht und zu teuer sei. Sein Vorschlag sieht die Wiedereinführung eines älteren Modells vor, das sich an der Erwerbsbiografie orientiert.
Bury kritisierte die bestehende Regelung, bei der versicherte Steuerzahler die Krankenkosten für Grundsicherungsbezieher tragen. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass das System auf Dauer nicht tragbar sei. Stattdessen verwies er auf das frühere Sozialhilfesystem, das den Zugang zu medizinischen Leistungen an die Beschäftigungsgeschichte knüpfte.
Nach diesem früheren Modell erhielten Personen mit vorheriger Berufserfahrung oft einen umfassenderen Krankenversicherungsschutz, während Arbeitslose oder Erwerbsunfähige strengere Einschränkungen hinnehmen mussten. Bury schlug vor, dieses Prinzip wiederzubeleben, um die Ausgaben zu senken – allerdings ohne die Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben.
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Er forderte eine Debatte über den Vorschlag und präsentierte ihn als Möglichkeit, Fairness und Bezahlbarkeit in Einklang zu bringen. Seine Äußerungen spiegeln wachsende Sorgen über die finanzielle Belastung durch das aktuelle Sozialsystem wider. Burys Plan würde die Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Bezieher an deren frühere Erwerbstätigkeit knüpfen. Ziel ist es, die Kosten zu drücken, ohne die Ausgaben einfach nur umzuverteilen. Eine breitere Diskussion über das Thema könnte nun folgen.
