DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform vor Kabinettsberatung
Emma Günther
DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform vor Kabinettsberatung
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Seiner Ansicht nach bedarf der aktuelle Gesetzentwurf grundlegender Überarbeitungen, bevor er umgesetzt werden kann. Die Reform soll zwar kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch Storm zweifelt, dass der Zeitplan noch realistisch ist.
Storm äußert schwere Bedenken gegen die vorgesehenen Änderungen. Er warnt, dass die Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem drohe die Reform, 50 Prozent der Heimbewohner in die Sozialhilfeabhängigkeit zu drängen.
Darüber hinaus weist Storm auf die Gefahr hin, dass die Finanzierung der stationären Pflege gekürzt wird – was die Kommunen zusätzlich belasten könnte. Gesundheitsministerin Nina Warkens Entwurf sieht zwar Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden, doch Storm besteht darauf, den gesamten Vorschlag zurückzuziehen und neu zu erarbeiten.
Er fordert die Regierung auf, den Sommer zu nutzen, um die Reform parallel zur Rentenreform zu überarbeiten. Seine Warnungen unterstreichen die möglichen finanziellen und sozialen Folgen, falls der aktuelle Plan wie vorgesehen vorangetrieben wird.
Die Reform stößt wegen ihrer finanziellen und sozialen Risiken auf wachsende Kritik. Storms Forderung nach Verschiebung und Überarbeitung erhöht den Druck auf die Politik. Die anstehende Kabinettsberatung wird zeigen, ob der Zeitplan gehalten werden kann – oder ob Verzögerungen unvermeidbar sind.
