Dobrindts umstrittene Grenzabweisungen: Rechtsexperten warnen vor EU-Rechtsbruch
Emma Günther
Dobrindts umstrittene Grenzabweisungen: Rechtsexperten warnen vor EU-Rechtsbruch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterzeichnete am 7. Mai 2025 eine umstrittene Weisung, die Grenzbeamten erlaubt, Asylsuchende abzuweisen. Seitdem werden monatlich durchschnittlich 113 Antragstellende an der Grenze zurückgewiesen. Doch interne Dokumente offenbaren nun erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese Praxis.
Die Anordnung wurde trotz Warnungen aus der Abteilung B 2 des Ministeriums erlassen, die auf gravierende rechtliche und politische Risiken hinwies. Beamte verwiesen darauf, dass die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze voraussetze, Deutschland müsse eine extreme Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit nachweisen – etwas, das bisher kein EU-Mitgliedstaat erfolgreich darlegen konnte.
Ein Rechtsgutachten vom März 2025 unterstrich diese Zweifel und kam zu dem Schluss, dass die Regelung voraussichtlich gegen EU-Recht verstoße. Das Ministerium selbst schätzte, dass eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate in Anspruch nehmen würde. Über 1.300 Seiten interner Unterlagen belegen, dass Beamte den Ansatz als "potenziell giftig" und "rechtlich nicht haltbar" bezeichneten.
Bisher gibt es keine Belege, die die Maßnahme rechtfertigen. Weder die Bundesländer noch lokale Behörden haben Daten vorgelegt, die eine Krise der öffentlichen Ordnung in Verbindung mit Asylsuchenden belegen. Ohne solche Nachweise bleiben die Abweisungen auf wackeligem rechtlichem Grund.
Die Praxis führte bereits dazu, dass monatlich über 100 Asylbewerber abgewiesen werden. Doch die eigenen Bewertungen des Ministeriums deuten darauf hin, dass es an einer soliden Rechtsgrundlage fehlt. Ohne konkrete Beweise für eine Sicherheitsbedrohung könnten die Abweisungen in den kommenden Monaten mit weiteren juristischen Herausforderungen konfrontiert werden.
