Dresdner Antifa-Prozess eskaliert: Schweigen führt zu Haftdrohung und Festnahme
Lara Wagner
Dresdner Antifa-Prozess eskaliert: Schweigen führt zu Haftdrohung und Festnahme
Dramatische Wende im Dresdner Prozess: Zwei Angeklagte verweigern die Aussage
Ein viel beachteter Prozess in Dresden hat eine dramatische Wendung genommen, nachdem zwei Angeklagte die Zusammenarbeit mit dem Gericht verweigert haben. Jannis R., einer von sieben beschuldigten Antifaschisten, wurde mit einer Geldstrafe belegt und mit Untersuchungshaft bedroht, weil er schwieg. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe organisierter Angriffe auf rechtsextreme Aktivisten zwischen 2018 und 2023.
Der Prozess richtet sich gegen sieben Mitglieder der Gruppe Antifa-Ost, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft der Gruppe vor, innerhalb von fünf Jahren in mehreren Regionen neun gewalttätige Übergriffe verübt zu haben. Zwei Opfer erlitten schwere Verletzungen, darunter einer mit einer Hirnblutung, der intensivmedizinisch behandelt werden musste.
Jannis R. war bereits in demselben Gerichtssaal wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Diesmal blieb er bei seiner Befragung stumm, woraufhin Richter Joachim Kubista ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro verhängte und ihm bis zu sechs Monate Beugehaft androhte. Gerichtsvollzieher legten ihm Handschellen an und führten ihn aus dem Saal ab.
Ein weiterer Angeklagter, Karl-Jonas K., verweigerte ebenfalls die Aussage. Sein Fall steht im Zusammenhang mit den Sächsischen Separatisten, einem separaten, aber damit verbundenen Ermittlungsverfahren. Unterdessen sollte Tobias E., ein dritter Beschuldigter, in seiner Vernehmung über seine Zeit in einem ungarischen Gefängnis berichten.
Richter Kubista wies darauf hin, dass Jannis R. der radikalen Linken zuzurechnen sei, wo eine Zusammenarbeit mit Behörden oft abgelehnt werde. Der Prozess, der in diesem Jahr begonnen hat, soll voraussichtlich bis April 2027 dauern.
Das Vorgehen des Gerichts unterstreicht die Schwierigkeiten, in politisch aufgeladenen Verfahren Aussagen zu sichern. Da zwei Angeklagte bereits schweigen, könnte der Ausgang des Prozesses von anderen Beweisen und Zeugenaussagen abhängen. Die Verhandlung wird fortgesetzt, während die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen die sieben Aktivisten weiter aufbaut.
