Ermittlungen zu Polizeigewalt gegen Linken-Politiker in Riesa eingestellt
Emma Günther
Ermittlungen wegen Polizeigewalt bei AfD-Protesten fallen ab - Ermittlungen zu Polizeigewalt gegen Linken-Politiker in Riesa eingestellt
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu Vorwürfen der Polizeigewalt während eines AfD-Parteitags in Riesa im Januar 2025 eingestellt. Betroffen war der Linke-Politiker Nam Duy Nguyen, der Beamte beschuldigte, ihn bei Protesten angegriffen zu haben. Nach einer einjährigen Prüfung fanden die Behörden keine Hinweise auf vorsätzliches Fehlverhalten.
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Der Vorfall ereignete sich am 11. Januar 2025, als Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Gewalt umschlugen. Nguyen, Landtagsabgeordneter der Linken, erstattete später Anzeige und behauptete, ein Polizist habe ihn ins Gesicht geschlagen. Die Ermittler werteten Videoaufnahmen und Zeugenaussagen aus, konnten jedoch nicht zweifelsfrei klären, ob der Kontakt absichtlich erfolgte.
Zum Zeitpunkt des Vorfalls trug Nguyen keine Warnweste und war daher für die Beamten nicht von anderen Demonstranten zu unterscheiden. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass etwaige Gewaltanwendung gegen ihn wahrscheinlich versehentlich geschah. Sie verwiesen darauf, dass eine Aktion eines Polizisten gegen einen anderen Demonstranten möglicherweise dazu führte, dass Nguyen das Gleichgewicht verlor und stürzte.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Februar 2026 offiziell ein. In öffentlichen Unterlagen sind keine weiteren Vorwürfe wegen Polizeigewalt im Zusammenhang mit diesem Ereignis dokumentiert.
Mit dieser Entscheidung endet das juristische Nachspiel zu Nguyen Beschwerde. Zwar ergab die Untersuchung keine Beweise für gezielte Gewalt, doch sie unterstrich die chaotischen Umstände der Proteste. Über weitere Fälle im Zusammenhang mit dem Parteitag in Riesa wird derzeit nicht berichtet.
