EU-Gipfel ringt um faire Handelsregeln im Machtkampf mit China
Handelsspannungen und Investitionen mit China dominieren jüngsten EU-Gipfel
Die wachsenden Spannungen im Handel und bei Investitionen mit China standen im Mittelpunkt des jüngsten EU-Gipfels. Mitte Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs, um sich mit den zunehmenden Sorgen über globale wirtschaftliche Ungleichgewichte zu befassen – mit besonderem Fokus auf die Rolle Chinas. Die Debatten fallen in eine Phase, in der Brüssel seine Haltung gegenüber Peking verschärft und die aktuelle Situation als nicht mehr tragbar bezeichnet.
Ende Mai reiste die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nach China, um über Handel, Investitionen und industrielle Zusammenarbeit zu verhandeln. Themen waren unter anderem Rohstoffe, Lieferketten und die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen. Gleichzeitig forderte die Europäische Volkspartei (EVP) einen härteren Kurs gegenüber China und drängte die EU zu einer entschlosseneren Position.
Kurz darauf traf Ling Ji, Chinas Vizehandelsminister, in Brüssel mit Ditte Juul Jørgensen zusammen, der Generaldirektorin der EU-Kommission für Handel und wirtschaftliche Sicherheit. Der Besuch unterstrich die Notwendigkeit, die Abhängigkeit Europas von China zu verringern – insbesondere in Schlüsselsektoren wie Seltenen Erden und Magneten, in denen China nicht die Förderung, sondern die Verarbeitung dominiert. Die Gespräche zeigten die Bemühungen der EU, Abhängigkeiten in verbindliche Regeln umzuwandeln und den Zugang zu ihrem Binnenmarkt an die Einhaltung ihrer Standards zu knüpfen.
Auf dem Gipfel betonten die Staats- und Regierungschefs, dass es darum gehe, faire Bedingungen im industriellen Wettbewerb durchzusetzen, ohne Chinas wirtschaftlichen Erfolg zu bestrafen. Ziel ist es, Engpässe in Lieferketten zu vermeiden, die ganze Produktionsnetzwerke lahmlegen könnten.
Die EU arbeitet nun daran, diese Maßnahmen in verbindliche Verfahren umzusetzen. Die Schritte sollen Schwachstellen in Schlüsselbranchen verringern und stabile, regelbasierte Handelsbeziehungen sichern. Die Ergebnisse werden die wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu China in den kommenden Jahren prägen.
