Ex-Ministerpräsident fordert Kehrtwende im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Kehrtwende im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die langjährige "Brandmauer" gegen die Partei in der Praxis bereits bröckle.
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Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD weiterhin an Einfluss gewinnt, während vergleichbare rechtspopulistische Bewegungen in Europa Rückschläge erleben.
Müller bestand darauf, dass die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD umgehend beendet werden müsse. Ein solches Verfahren könne nach hinten losgehen, so seine Warnung, da die Partei sich als Opfer inszenieren könnte – ohne dass ein Erfolg garantiert sei. Stattdessen forderte er die etablierten Parteien auf, effektiver zu regieren und Versäumnisse in zentralen Bereichen wie Migration und Sicherheit anzugehen – Themen, bei denen die AfD bereits punkten konnte.
Kritik übte er auch an Versuchen, die AfD in parlamentarischen Prozessen auszugrenzen. Als Beispiel nannte er CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, wo Abgeordnete die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen wollten, um der AfD die Initiative zu erschweren. Solche Taktiken stärkten nur den Narrativ der Partei, systematisch ausgeschlossen zu werden, so Müller.
Zwar betonte er, dass eine gezielte Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen bleiben müssten. Doch andere Parteien sollten sich nicht scheuen, politische Positionen zu vertreten – selbst wenn die AfD diese ebenfalls unterstütze. Er verwies darauf, dass erfolgreiche rechtspopulistische Kandidaten in den Niederlanden und Ungarn sich auf konkrete Bürgeranliegen konzentriert hätten – eine Strategie, die bei Wählern Anklang fand.
Müller stellte der wachsenden Dynamik der AfD die jüngsten Niederlagen von Figuren wie Viktor Orbán in Ungarn und Geert Wilders in den Niederlanden gegenüber. Trotz dieser Rückschläge im Ausland warnte er, dass die deutschen Parteien ihre Strategie anpassen müssten, um nicht weiter die Position der AfD zu stärken.
Müllers Vorschläge markieren einen Bruch mit der bisherigen Linie, die AfD zu isolieren. Statt auf prozedurale Hürden zu setzen, forderte er eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die bisherige Praxis, die Partei zu ignorieren, habe ihr Wachstum nicht gebremst. Nun steht zur Debatte, ob die etablierten Parteien ihre Taktik anpassen werden – als Reaktion auf seine Empfehlungen.
