Geheime Unionsspitze ringt um Wirtschaftsreformen und Steuerstreit
Bundeskanzler Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und Carsten Linnemann trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen. Das Treffen folgte einem informellen Austausch der Unions-Ministerpräsidenten und drehte sich vor allem um die anstehenden Wirtschaftsreformen.
Die vier Spitzenpolitiker – Vertreter von CDU und CSU – kamen zusammen, um die bestehenden Differenzen in der Finanzpolitik zu klären. Zuvor hatte die CSU Vorschläge wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Anhebung der Mehrwertsteuer bereits abgelehnt. Merz hingegen hatte sich öffentlich gewigert, bestimmte Optionen auszuschließen – auch solche, die von der CSU bereits zurückgewiesen worden waren.
Nach dem gemeinsamen Abendessen setzten Merz, Söder, Spahn und Linnemann die Gespräche in kleinerer Runde fort. Im Mittelpunkt stand die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, um die Reformen voranzutreiben. Ob sie sich jedoch in zentralen Punkten einigten, bleibt unklar.
Die Gespräche waren Teil der laufenden Bemühungen, die Positionen von CDU und CSU enger aufeinander abzustimmen. Ob es bei der nicht-öffentlichen Sitzung Fortschritte gab, wurde nicht bekannt.
Das vertrauliche Treffen unterstrich die Herausforderungen, die beiden Parteien in der Steuer- und Haushaltspolitik auf einen Nenner zu bringen. Die nächsten Schritte im Reformprozess hängen davon ab, ob diese Differenzen überwunden werden können. Bisher gibt es keine offiziellen Bestätigungen für Durchbrüche.
