Gericht blockiert Einsicht in Stasi-Akten zu Angela Merkel – warum der Fall brisant bleibt
Marie Schneider
Gericht blockiert Einsicht in Stasi-Akten zu Angela Merkel – warum der Fall brisant bleibt
Ein Berliner Gericht hat den Antrag eines Autors auf Einsicht in Stasi-Akten über die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt. Mit dem Urteil wird bestätigt, dass das Bundesarchiv keine freigabefähigen Unterlagen über sie besitzt. Die Entscheidung folgt auf eine Klage eines Schriftstellers, der zu Institutionen der DDR forscht.
Der Autor hatte die Akten für eine geplante Veröffentlichung über die politischen Strukturen der DDR angefordert. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz ist der Zugang jedoch auf bestimmte Gruppen beschränkt, etwa ehemalige Stasi-Mitarbeiter, Personen des öffentlichen Lebens oder direkt von Überwachung Betroffene. Das Gericht fand keine Belege dafür, dass Merkel, die zur Zeit der Stasi-Aktivitäten keine öffentliche Figur war, gezielt observiert oder von der Behörde bevorzugt worden wäre.
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Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab und begründete dies damit, dass das Gesetz den Schutz der Persönlichkeitsrechte gegen das historische Interesse abwäge. Faktoren wie eine Tätigkeit für die Stasi, ein öffentliches Amt oder eine bedeutende historische Rolle könnten eine Offenlegung rechtfertigen – Merkels Fall erfülle diese Kriterien jedoch nicht. Das Bundesarchiv hatte bereits zuvor bestätigt, dass keine freigabefähigen Unterlagen über sie existieren.
Dem Kläger bleibt die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Eine weitere Instanz wäre das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Urteil unterstreicht die Grenzen des öffentlichen Zugangs zu Stasi-Akten. Ohne Nachweis einer gezielten Überwachung oder eines besonderen öffentlichen Interesses können Anträge auf Einsicht abgelehnt werden. Der Fall zeigt, wie Datenschutzbestimmungen weiterhin die Handhabung historischer Dokumente der DDR prägen.
