Gericht stoppt Linke: AfD-Politiker gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Marie Schneider
Gericht stoppt Linke: AfD-Politiker gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat in einem Streit um Vorwürfe, die AfD-Politiker hätten sich über die Parkinson-Erkrankung eines Abgeordneten lustig gemacht, gegen die Linke entschieden. Das Urteil folgt auf eine juristische Auseinandersetzung, die durch Beschuldigungen während einer Landtagssitzung im April 2025 ausgelöst wurde.
Das Oberlandesgericht Rostock untersagte zwei Kreisverbänden der Linken, Teile einer Pressemitteilung zu wiederholen, in der behauptet worden war, AfD-Mitglieder hätten die Symptome von Dirk Bruhn nachgeahmt. Die Richter fanden keine Belege für diese Vorwürfe.
Der Fall begann, als Dirk Bruhn, Abgeordneter der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, 13 AfD-Politikern vorwarf, während einer Parlamentsdebatte seine Parkinson-Symptome imitiert zu haben. Die Linke griff die Anschuldigung später in einer Pressemitteilung auf.
Die betroffenen AfD-Abgeordneten erwirkten daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Linke. Sie argumentierten, die Äußerungen verletzten ihre Persönlichkeitsrechte. Das Gericht gab ihnen recht und urteilte, die Vorwürfe seien unbelegt und daher rechtswidrig.
Die Richter betonten, dass Politiker scharfe Kritik zwar hinnehmen müssten, falsche persönliche Angriffe aber zu weit gingen. Sie verwiesen darauf, dass es weder Zeugen noch klare Beweise für Bruhns Vorwurf gebe. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete das Urteil als Bestätigung und warf der Linken haltlose Behauptungen vor. Der AfD-Abgeordnete Thore Stein warf der Linken vor, mit „falschen Anschuldigungen Stimmung zu machen“.
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Die Entscheidung verbietet der Linken, die umstrittenen Passagen erneut zu veröffentlichen. Gleichzeitig unterstreicht das Urteil die rechtlichen Grenzen politischer Äußerungen, insbesondere bei persönlichen Vorwürfen. Die betroffenen AfD-Politiker begrüßten das Urteil als Schutz ihrer Reputation.
