Grüne drängen auf überfällige Reform der deutschen Nachrichtendienste
Emma Günther
Grüne drängen auf überfällige Reform der deutschen Nachrichtendienste
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Reformen der deutschen Nachrichtendienste zu beschleunigen. Der Vorstoß erfolgt in einem Jahr, in dem der Bundesnachrichtendienst (BND), Deutschlands Auslandsgeheimdienst, sein 70-jähriges Bestehen feiert. Ein hochrangiger Parteivertreter kritisierte die Regierung wegen Verzögerungen bei der Aktualisierung veralteter Gesetze.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, warf den Ministern vor, den Nachrichtendiensten keine klare politische Rückendeckung zu geben. Ohne entsprechende Weisungen könnten die Dienste seiner Ansicht nach unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht effektiv arbeiten.
Von Notz betonte, dass dringend eine moderne, verfassungskonforme Rechtsgrundlage für den täglichen Betrieb erforderlich sei. Er warnte, die nationale Sicherheit Deutschlands hänge von einem leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst ab – doch konkrete Reformpläne lägen bisher nicht vor.
Bisher sind keine Vorschläge zur Änderung des BND-Gesetzes oder des Gesetzes über den Verfassungsschutz (BfV), den Inlandsnachrichtendienst, im Parlament eingereicht worden. Von Notz bestand darauf, dass die Reform nicht nur überfällig, sondern rechtlich notwendig sei, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Die Forderungen der Grünen unterstreichen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich des rechtlichen und operativen Zustands der deutschen Nachrichtendienste. Ohne neue Gesetzgebung werden BND und BfV weiterhin unter Regelungen arbeiten, die Kritiker als veraltet und verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnen. Die Regierung hat bisher noch keine Zeitplan für mögliche Änderungen vorgelegt.
