Grüne fordern radikale Senkung der Krankenkassenbeiträge – und stellen Ministerin Warken bloß
Emma Günther
Grüne fordern radikale Senkung der Krankenkassenbeiträge – und stellen Ministerin Warken bloß
Die Grünen haben einen Alternativplan zur Reform der Krankenversicherung vorgelegt und damit den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken herausgefordert. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Beitragssätze bereits ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Sollte der Plan umgesetzt werden, würde dies die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen verringern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach den Plänen der Grünen könnten Beschäftigte mit mittlerem Einkommen jährlich rund 420 Euro sparen, während Gutverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze über 700 Euro mehr pro Jahr behalten würden. Auch Unternehmen würden profitieren – die Entlastung wird auf insgesamt 15 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Die Partei begründet diese Senkungen mit potenziellen Einsparungen in Höhe von 42 Milliarden Euro, die der Gesundheitsfinanzrat identifiziert habe.
Doch der Vorschlag geht über reine Kostensenkungen hinaus. Er sieht höhere Rückerstattungen von Pharmaherstellern vor und koppelt die Ausgaben der Krankenversicherungen an das Einnahmenwachstum. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verlagerung der Kosten für die Versicherung von Arbeitslosengeldempfängern in den Bundeshaushalt.
Die Kritik an Warkens Reform ist scharf. Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezeichnete den Plan der Ministerin als "grundlegend unausgewogen" und argumentierte, dass das Gesundheitssystem gestärkt werden könne, während gleichzeitig die Beiträge für alle sinken. Die Grünen werfen der Regierung vor, es an Entschlossenheit fehlen zu lassen, um die notwendigen finanziellen Maßnahmen umzusetzen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird den Vorschlag voraussichtlich auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Leipzig am Dienstag offiziell beschließen. Unterdessen will das Bundeskabinett am Mittwoch Warkens Entwurf vorantreiben, der eine Senkung der gesetzlichen Krankenversicherungskosten um 20 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht.
Der Gegenentwurf der Grünen bietet eine schnellere und umfassendere Senkung der Krankenversicherungsbeiträge als der aktuelle Regierungsplan. Bei einer Umsetzung hätte dies direkte Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Die Debatte über die Reform wird in dieser Woche an Fahrt aufnehmen, während beide Pläne durch die politischen Gremien gehen.
