Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag blockiert Budget für 2026
Lara Wagner
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag blockiert Budget für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026 – Bezirk steht vor finanzieller Unsicherheit
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Nach einer hitzigen sechsstündigen Debatte über Ausgabenprioritäten, Personalplanung und lokale Projekte wie neue Wanderwege entlang des Rothaarsteigs hat der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Die Blockade entstand nach kontroversen Diskussionen, die den Bezirk in eine finanzielle Grauzone stürzen.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand ein Vorschlag, die Besetzung freier Stellen einzufrieren – mit Ausnahme der Notdienste. Landrat Andreas Müller hatte gewarnt, dass bei einer Umsetzung des Einstellungsstoppes 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Doch der Kreistag lehnte den Plan ab und blockierte damit die Verabschiedung einer Personalstrategie – und ohne diese kann kein Haushalt finalisiert werden.
Da die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises nahezu erschöpft sind, reichen die Mittel voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu schließen. Bis ein neuer Haushalt beschlossen ist, muss der Kreis mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten.
Falls die Pattsituation im Kreistag anhält, hat der Regierungsbezirk Arnsberg die Befugnis, Siegen-Wittgenstein einen Haushalt vorzuschreiben. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Angaben dazu, wie sich die Krise auf geplante Vorhaben auswirken könnte – etwa auf die neuen Wanderwege.
Der Kreis steht nun vor Wochen der finanziellen Ungewissheit und ist auf Notmaßnahmen angewiesen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Verhandlungen mit Banken und regionalen Behörden werden zeigen, ob bis zur Junisitzung eine Lösung gefunden wird – oder ob ein externer Eingriff notwendig wird.
