Heizungsgesetz: Warum Kritiker vom "Chaos-Gesetz" und einer "Biogas-Treppe ins Nichts" sprechen
Emma Günther
Heizungsgesetz: Warum Kritiker vom "Chaos-Gesetz" und einer "Biogas-Treppe ins Nichts" sprechen
Die neueste Heizungsgesetzvorlage der Bundesregierung steht massiv in der Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Entwurf als ein „Chaos-Gesetz“, das schlecht konzipiert sei und keinen realistischen Plan für die Beschaffung grüner Brennstoffe vorlege.
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Die vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht ab 2029 einen schrittweisen „Ausbau von Biobrennstoffen“ vor, der bis 2040 einen steigenden Anteil klimafreundlicher Heizstoffe vorschreibt. Unklar bleibt jedoch, wo das benötigte Biomethan herkommen soll, da die bestehenden Lieferungen bereits anderweitig vergeben sind.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland übt Badum scharfe Kritik an der Politik und spricht von einer „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie wirft der Regierung vor, keine ausreichenden nachhaltigen Brennstoffquellen gesichert zu haben, während sie gleichzeitig unrealistische Ziele verfolge. Ihrer Meinung nach werde das Gesetz letztlich der Erdgasindustrie nützen – nicht aber Mietern oder dem Klima.
Auch aus der Wirtschaft kommen Bedenken. Sowohl der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) als auch der VKU (Verband kommunaler Unternehmen) fordern Klarheit darüber, wie die Regierung die Biogasversorgung ausbauen will. Sie betonen, dass vor der Umsetzung eine detaillierte Bewertung des verfügbaren Biomassepotenzials notwendig sei.
Die Bundesregierung selbst räumte in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Badums ein, keine verlässlichen Schätzungen zum künftigen Biobrennstoffbedarf oder -angebot liefern zu können. Diese Unsicherheit befeuert die Kritik weiter. Badum warnt, das Gesetz werde Mieter mit hohen Kosten belasten, ohne nennenswerte Fortschritte für den Umweltschutz zu bringen.
Der Gesetzentwurf sieht sich nun wachsendem Widerstand von Abgeordneten, Fachleuten aus der Wirtschaft und Umweltschützern ausgesetzt. Ohne eine klare Strategie zur Beschaffung von Biomethan droht der geplante Ausbau, seine Klimaziele zu verfehlen. Mieter könnten am Ende höhere Kosten tragen, während die Wirksamkeit der Maßnahme fraglich bleibt.
