Hessen fordert härtere Linie: Soll Deutschland syrische Migranten abschieben?
Marie Schneider
Hessen fordert härtere Linie: Soll Deutschland syrische Migranten abschieben?
Deutschlands Umgang mit syrischen Migranten bleibt umstritten – Behörden diskutieren schärfere Maßnahmen
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert die Bundesregierung auf, an ihrer harten Linie bei Rückführungen festzuhalten. Zwar gab es seit Beginn der aktuellen Regelungen keine Abschiebungen nach Syrien, doch die Debatte über künftige Pläne hält an.
Poseck betont, dass freiwillige Ausreisen Vorrang vor Zwangsabschiebungen haben sollten. Abschiebungen bezeichnet er als "notwendigen Hebel", um mehr Menschen zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Seine Position deckt sich mit den Vorschlägen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der unter anderem die priorisierte Rückführung von Straftätern vorsieht.
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Sicherheitsbehörden prüfen alternative Abschiebewege, darunter den Einsatz von Schiffen statt Flugzeugen. Begründet wird dies mit der höheren Kapazität von Schiffen und der leichter erreichbaren Mittelmeerküste Syriens. Poseck unterstreicht zudem, dass Syrien in der Migrationsstrategie der Regierung gleichberechtigt neben Afghanistan stehen sollte.
Trotz laufender Diskussionen wurden bis zum 4. April 2026 keine offiziellen Abschiebungen nach Syrien vollzogen. Aktuelle Recherchen deuten auf künftige Absichten hin, liefern jedoch keine Zahlen zu konkreten Umsetzungen. Die Drohung mit Abschiebungen bleibt laut Poseck ein zentrales Mittel, um freiwillige Rückkehre zu fördern. Zwar existieren Pläne für strengere Maßnahmen, doch bisher fehlen konkrete Schritte. Die Debatte über Syriens Rolle in der deutschen Migrationspolitik zeigt keine Anzeichen einer Beruhigung.
