Kampagne gegen Bürgermeister bleibt ohne Folgen
Kampagne gegen Bürgermeister bleibt ohne Folgen
Verleumdungsverfahren gegen Ex-Bürgermeister von Nebelschütz eingestellt – keine Anklage
Das Verleumdungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Nebelschütz, Thomas Zschornak, wurde ohne Anklageerhebung eingestellt. Trotz jahrelanger Vorwürfe und einer Strafanzeige fanden die Ermittler keine Beweise, um jemanden zur Verantwortung zu ziehen. Zschornak kündigte nun an, die Entscheidung anzufechten und gleichzeitig eine neue Stiftung für nachhaltige Projekte zu gründen.
Die Diffamierungskampagne gegen Zschornak begann 2019, als er wegen Verleumdung, übler Nachrede und Verletzung des Dienstgeheimnisses Anzeige erstattete. Zunächst waren die Täter unbekannt, doch später bezichtigte er seinen Nachfolger André Bulang und den ehemaligen Vereinsvorsitzenden Mirko Domaschke der Beteiligung. Beide verweigerten während der Ermittlungen die Aussage.
Eine anonyme „Ermittlungsgruppe“ verschärfte die Vorwürfe 2022, doch eine spätere Überprüfung wies die Anschuldigungen als haltlos zurück. Die Staatsanwaltschaft Görlitz führte umfangreiche Untersuchungen durch, fand jedoch keine Beweise für eine Verbindung zu der Kampagne. Selbst nach Zschornaks Beschwerde bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Einstellung des Verfahrens.
Zschornak kritisierte das Ergebnis und stellte infrage, ob alle Spuren gründlich geprüft wurden. Er warnte, dass die Straflosigkeit andere davon abhalten könnte, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, und das bürgerliche Engagement schwächen werde. Während seiner Amtszeit setzte er sich für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt ein – Werte, die er nun mit seiner neuen Stiftung „Enkeltauglich“ weiterfördern will.
Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping unterstützte Zschornak öffentlich, verurteilte politische Hetze und sicherte ihm ihre Solidarität zu.
Der Fall bleibt damit rechtlich abgeschlossen, ohne dass jemand für die Diffamierungskampagne zur Rechenschaft gezogen wurde. Zwar wurde Zschornaks Rechtsmittel abgewiesen, doch er treibt seine Stiftung und juristischen Schritte weiter voran. Unterdessen fordern Politiker wie Köpping bessere Schutzmechanismen gegen solche Angriffe auf Amtsträger.
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