Bürgergeld-Reform 2026: Strengere Regeln und höhere Sanktionen geplant

Bürgergeld: Die Fakten in Niedersachsen - Bürgergeld-Reform 2026: Strengere Regeln und höhere Sanktionen geplant

Deutschlands Bürgergeld-System steht 2026 vor einer grundlegenden Reform

Das aktuelle Bürgergeld, das bundesweit rund 5,5 Millionen Menschen unterstützt, soll ab 2026 durch ein strengeres Grundsicherungssystem ersetzt werden. Arbeits- und Sozialminister Andreas Philippi betonte die Notwendigkeit von Fairness, kritisierte jedoch gleichzeitig die politischen Auseinandersetzungen um die geplanten Änderungen.

Allein in Niedersachsen waren im August fast eine halbe Million Menschen auf die Leistung angewiesen. Bundesweit gelten die meisten Bezieher zwar als arbeitsfähig, doch bereits jetzt führen Sanktionen bei einigen zu Kürzungen der Zahlungen.

Laut Stand August 2023 erhielten in Niedersachsen etwa 499.500 Personen Bürgergeld – ein Teil der insgesamt 5,5 Millionen Empfänger in ganz Deutschland. Davon wurden rund 364.300 als erwerbsfähig eingestuft. Unter den Beziehern im erwerbsfähigen Alter stellten Frauen eine leichte Mehrheit, darunter 74.000 unter 25 Jahre und knapp 68.000 im Alter von 55 Jahren oder älter. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit machten 44 Prozent der Gesamtzahl aus.

Sanktionen trafen eine kleine, aber bemerkenswerte Gruppe: Im August wurden 0,9 Prozent der erwerbsfähigen Bezieher mit Kürzungen belegt, die im Schnitt 67 Euro pro Person betrugen. Bei etwa 3.286 Personen wurden die Leistungen nach den aktuellen Regeln reduziert.

Die Reformen, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten sollen, sehen verschärfte Auflagen vor. Die unionsgeführte CDU/CSU drängt darauf, den Namen Bürgergeld bereits nach drei Jahren vollständig abzuschaffen. Minister Philippi hingegen warnte vor einer zu starken Politisierung der Debatte. Er unterstrich die Bedeutung wirksamerer Kontrollen gegen Missbrauch, betonte zugleich aber, dass das System gerecht bleiben müsse.

Parallel zu den Änderungen im Sozialbereich schlug Philippi vor, den Mindestlohn bis 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde anzuheben. Ziel ist es, den Übergang von der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt finanziell attraktiver zu gestalten. Sowohl die Zahl der Leistungsbezieher als auch die Sanktionierungsquote sind seit Mai 2022 rückläufig – ein Zeichen für veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Ab Mitte 2026 gelten für die rund 5,3 Millionen Sozialhilfeempfänger in Deutschland strengere Regeln. Die Entwicklungen in Niedersachsen spiegeln den bundesweiten Trend wider: Die Gesamtzahl der Bezieher ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Die Reformen sind zudem Teil einer umfassenderen Arbeitsmarktstrategie, zu der auch die geplante Erhöhung des Mindestlohns gehört, um Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung zu schaffen.