Krankenhauspersonal und Verdi protestieren gegen umstrittenen KV-Gesetzentwurf
Lotta Schulte
Krankenhauspersonal und Verdi protestieren gegen umstrittenen KV-Gesetzentwurf
Krankenhausmitarbeiter und Gewerkschaften protestieren gegen einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie fordern den Bundestag auf, die aktuelle Fassung des Gesetzes abzulehnen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen sich verschlechternde Arbeitsbedingungen und mögliche Stellenstreichungen, falls das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird.
Der Protest findet vor einer außerordentlichen Mitgliederversammlung statt, die für Donnerstag um 8 Uhr angesetzt ist. Die Organisatoren wollen mit der Aktion ihre Ablehnung des geplanten Gesetzes deutlich machen. Sowohl Beschäftigte als auch die Gewerkschaft Verdi warnen, dass das Gesetz zu einer Verschlechterung der Arbeitsstandards und zu Personalabbau führen könnte.
Auch die Krankenhausträger haben gegen den Entwurf Bedenken angemeldet. Um ihre Forderungen zu unterstreichen, ist zwischen 9:30 und 10:15 Uhr eine Fotoaktion im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg geplant.
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Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete des Bundestags sind zur Versammlung eingeladen. Ihre Teilnahme bietet die Gelegenheit, die Sorgen direkt mit den Verantwortlichen für den Gesetzentwurf zu erörtern.
Ziel der Versammlung und der Fotoaktion ist es, Druck auf die Abgeordneten auszuüben, den Entwurf nachzubessern. In seiner aktuellen Form könnte das Gesetz tiefgreifende Veränderungen im Krankenhausbetrieb nach sich ziehen. Mitarbeiter und Gewerkschaften setzen sich für eine Fassung ein, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen schützt.
